Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 149

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Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass eine Partei wie die Sozialdemokraten nicht nur deshalb, weil sie glaubt, dass das Meinungsklima gegen ein wichtiges Projekt der Regierung ist, eine Kampagne gegen dieses wichtige Projekt, damit gegen das österreichische Bundesheer und damit gegen die Sicherheitsinteressen des Landes einleitet. Ich hoffe, das war eine unbeabsichtigte Unschärfe, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine weitere Unschärfe erkenne ich in der Begründung der Anfrage. Sie sagen, Österreich sei nur von Nachbarländern umgeben, die EU- oder NATO-Mitgliedsländer sind.  Sie vergessen dabei Liechtenstein, die Schweiz, Slowenien und die Slowakei. Meines Wissens sind diese Länder nicht Mitglieder der Europäischen Union und auch nicht Mitglieder der NATO. (Bundesrat Todt: Liechtenstein hat bekanntlich "viele" Abfangjäger!)   Aber, Herr Kollege, sie sind jedenfalls nicht, so wie es in Ihrer Anfrage behauptet wird, Mitglieder der NATO oder der Europäischen Union.

Sie sagen, 1 390 Abfangjäger seien in unserer Umgebung stationiert. (Heiterkeit des Bundesrates Todt. Herr Bundesrat, weil Sie sich so lustig machen: Ich glaube, dass bei einer so wichtigen Initiative, wenn es um die Sicherheitsinteressen Österreichs geht, wenn es darum geht, Projekte zu verwirklichen, und wenn Sie dagegen ein wichtiges parlamentarisches Instrument hier einleiten  das ist Ihnen selbstverständlich unbenommen! , es doch im Interesse der Sache wäre, dass man ein bisschen auf die Genauigkeit achtet und zumindest die Mitgliedschaften unserer Nachbarländer richtig in diese Anfrage miteingebracht hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Bundesrätin Schicker! Sie haben gesagt, 1 390 Abfangjäger seien in unserer Umgebung stationiert. Ich kann das nicht nachprüfen, ich weiß es nicht, aber ich sehe das nicht als Argument gegen die Beschaffung in Österreich, denn wenn es um die Sicherheit der nationalen Interessen ginge, würde ich auch nicht damit argumentieren, dass in unseren Nachbarländern vielleicht 20 000 Funkstreifenwagen angesiedelt sind und wir deshalb in Österreich für unsere Polizei eine derartige Beschaffung ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da Sie hier die Verantwortung des Bundesministers angesprochen und gesagt haben, ich sei verantwortungslos, weil ich diese Beschaffung durchführen möchte, muss ich feststellen: Meine Verantwortung als Verteidigungsminister der Republik Österreich ist es, den Gesetzen zu folgen, den gesetzlichen Aufträgen zu folgen und alles zu tun, was notwendig ist, um die Souveränität und die Sicherheit unseres Landes zu Lande und in der Luft zu garantieren, Frau Kollegin Schicker! Das ist meine Verantwortung, und dieser Verantwortung komme ich auch nach. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin! Ich glaube, es wäre die Verantwortung jedes politischen Repräsentanten, jedes Volksvertreters, dass er alles dazu tut, damit die Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit der Republik Österreich aus dem Parteienstreit herausgehalten wird, dass man nicht versucht, wichtige Aufgaben der Republik anderen Aufgaben gegenüber zu stellen oder diese gegeneinander auszuspielen.

Sie haben Recht: Es ist eine Aufgabe, eine Verantwortung, das Sozialsystem zu sichern, die Pensionen zu garantieren, die Ausbildung unserer Jugendlichen sicherzustellen. Aber zumindest ebenso wichtig ist es, auch die Sicherheit und die Souveränität unseres Landes zu garantieren. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Wir alle müssen uns dazu bekennen, dass wir sowohl das eine im Sozialbereich als auch das andere im Sicherheitsbereich sicherzustellen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Bundesrätin Schicker! Ich sage Ihnen, für mich war es sehr beeindruckend, ich war vor wenigen Tagen ... (Bundesrätin Schicker: Ich kann Sie nicht hören, weil mir Kollegin Haunschmid ins Ohr hineinschreit!)  Ich hoffe, ich kann sie übertönen.

Ich war vor wenigen Tagen in Afghanistan und habe dort miterleben können, was Krieg und Gewalt anrichten können, und wie wichtig es ist, dass wir auch gemeinsam Sicherheitspolitik und Krisenmanagement betreiben.


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