Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 150

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Was für mich so beeindruckend gewesen ist, war eine Aussage. Die Leute dort haben nichts, sie leben in Ruinen, sie wissen nicht, wie sie das Essen für die Familie für den nächsten Tag bekommen können, sie haben keine Arbeitsplätze, sie haben keinen Strom, kein Wasser, sie haben nichts. Sie leben wie im Mittelalter  das Resultat von dreißig Jahren Krieg.

Wenn man die Bevölkerung dort fragt, was ihr sehnlichster Wunsch für die Zukunft ist ... (Bundesrat Boden: Abfangjäger!)   Ich hoffe, wir können hier einen normalen Diskurs führen und müssen nicht auf einer derartigen Ebene argumentieren, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie die Menschen dort fragen, was sie als ihr höchstes und wichtigstes Ziel sehen, dann ist es nicht in erster Linie Arbeit, dann ist es nicht einmal Geld, dann sind es nicht einmal Lebensmittel oder Infrastruktur, sondern das wichtigste Gut, das diese Menschen wollen, ist Sicherheit   Sicherheit, ohne die alles andere zweitrangig, ja nicht möglich ist.  Auch das sollten wir bei derartigen Diskussionen nicht vergessen. Und das ist unsere Verantwortung, Frau Kollegin!

Wenn Sie die Vorbelastungen im Landesverteidigungsbudget ansprechen, so gebe ich Ihnen Recht: Selbstverständlich, gibt es eine hohe Vorbelastung des Budgets durch Beschaffungsvorhaben, die sich auf viele Jahre aufteilen. Das ist aber ein natürlicher Faktor in jedem Verteidigungsbudget, weil derartige Beschaffungen naturgemäß auf viele Jahre aufgeteilt werden. Kein Land der Welt  das wäre auch völlig unsinnig; einige wenige arabische Ölländer können das vielleicht tun  nimmt Milliardenbeträge in die Hand und kauft damit militärisches Großgerät.

Aber ich sage Ihnen, der momentan größte Brocken für die Vorbelastung des Verteidigungsbudgets stammt aus der SPÖ-geführten Regierung. Das war das Mech-Paket. Es war aber sinnvoll, dass man das geleistet hat. Ich als Oppositionsabgeordneter habe auch gegen die Strömung in der Bevölkerung dieses Mech-Paket mit unterstützt. Im Rahmen der verantwortungsvollen Oppositionspolitik der Freiheitlichen haben wir damals dieses Projekt unterstützt.

Das ist der Hauptpunkt der Vorbelastungen im jetzigen Verteidigungsbudget. Ich verstehe nicht, dass Sie mir gerade das, was wir alle damals gemeinsam  Regierung und Opposition  beschlossen haben, jetzt zum Vorwurf machen.

Da Sie auch den Prozentsatz dieser Vorbelastungen am Gesamtbudget angesprochen haben, darf ich das wohlmeinend als Ihre Meinung verstehen, dass das Verteidigungsbudget zu gering ist. Hier treffen wir uns, Frau Bundesrätin Schicker! Arbeiten wir alle gemeinsam für ein höheres Verteidigungsbudget! Argumentieren wir nicht in der Öffentlichkeit, was man angeblich alles mit diesen Mitteln finanzieren könnte! Wenn das Beschaffungsbudget um einiges höher wäre, dann könnte dieser Prozentsatz der Vorbelastungen in Zukunft sehr viel niedriger sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben auch die Sanierungsnotwendigkeit angesprochen. Natürlich haben wir in den letzten zwei Jahren eine Sanierungsnotwendigkeit gehabt, aber, Frau Bundesrätin, Sie wissen, warum. Hätte es nicht die Schuldenpolitik der letzten 30 Jahre gegeben, meine Damen und Herren (Widerspruch bei der SPÖ)   das sind die Fakten, Herr Bundesrat , dann müssten wir jetzt nicht 100 Milliarden Schilling an Zinsen pro Jahr für diese Schulden bezahlen! Ich betone: 100 Milliarden Schilling Zinsen! Dann bräuchten wir uns auch nicht darüber zu unterhalten, was ein Projekt kostet, das vielleicht ein bis zwei Milliarden pro Jahr in diesem Bereich ausmacht.

Da wir schon bei den Kosten sind, Frau Kollegin, gestehe ich Ihnen zu: Natürlich kostet dieses Projekt eine schöne Stange Geld, keine Frage. Aber bei der Argumentation Ihrer Fraktion, Ihrer Partei in den letzten Wochen, frage ich mich schon, wo die Realität ist. Es wurde immer wieder gesagt, was man denn alles finanzieren könnte, wenn man nur auf dieses Projekt der Abfangjäger verzichten würde! Da wurde aufgezählt: eine Steuerreform im Ausmaß von 30 Milliarden, ein Infrastrukturpaket  die Regierung hat eines um 100 Milliarden beschlossen um 10 Milliarden pro Jahr, Kindergartenplätze könnte man finanzieren, die Ambulanzgebühr könnte


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite