Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 151

man streichen, die Pensionen könnte man sichern, und die Unfallrentenbesteuerung könnte man streichen.

Wenn Sie das alles zusammenrechnen, dann kommen Sie sicherlich auf einen Betrag in der Höhe von 40 bis 50 Milliarden Schilling pro Jahr, Frau Kollegin! All das wollen Sie mit einem Projekt finanzieren, das 20 oder 25 Milliarden kostet – wir werden sehen; wir wissen die Preise noch nicht endgültig – und auf sieben, acht oder zehn Jahre gerechnet finanziert werden muss, also 2,5 Milliarden pro Jahr kostet?!

Diese Ökonomie ist mir, ehrlich gesagt, noch fremd. Vielleicht könnten Sie uns hier beraten, denn diese Geldmaschinerie könnten wir ganz gut brauchen, um etwa die Zinsen für die Schulden abdecken zu können. Wir wüssten gerne, wie man Projekte, die 50 Milliarden Schilling pro Jahr kosten, mit einem Projekt finanzieren kann, das 2, 2,5 Milliarden Schilling pro Jahr an Aufwendungen erfordert. – Das ist eine "höhere Mathematik", die ich nicht nachvollziehen kann.

Frau Bundesrätin! Sie haben dann in Ihrer Anfragebegründung noch weitere Kritikpunkte angemeldet. Ein Reformkonzept für die Flieger wird da gefordert, und die Rechnungshofkritik an der Planung und Beschaffung wird erwähnt. Das sind zwei Punkte, die gelöst sind. Sie wissen es, und Ihre Fraktion – dafür bin ich sehr dankbar – hat zumindest im Nationalratsausschuss dem Begleitgesetz für unsere Reorganisation des österreichischen Bundesheeres zugestimmt, weil damit all diese Strukturprobleme gelöst werden. Die gesamten Luftstreitkräfte werden neu organisiert, und auch das Beschaffungswesen wird auf eine neue Basis gestellt. Diese Forderungen haben wir also längst erfüllt.

Wenn Sie dann noch sagen, das Beschaffungskonzept stamme aus der Drakenzeit, dann muss ich feststellen, das ist halbrichtig, Frau Bundesrätin Schicker, denn das Beschaffungskonzept für diese aktuelle Beschaffung stammt natürlich aus der jüngsten Zeit, weil die Planungsgrundlagen und die technische Leistungsbeschreibung jetzt aktuell erstellt worden sind, bevor die Unternehmungen eingeladen worden sind, Angebote zu stellen. (Bundesrätin Schicker: Damals war aber der politische Hintergrund ein anderer! Da hat es nämlich den Kalten Krieg noch gegeben!)

Womit Sie aber Recht haben, Frau Bundesrätin Schicker, ist der Zeitpunkt der Grundsatzentscheidung. Die Grundsatzentscheidung für die Neubeschaffung eines Drakennachfolgers ist nicht in der jetzigen Bundesregierung gefallen. Sie ist voriges Jahr im Landesverteidigungsrat bestätigt worden, aber sie ist zu diesem Zeitpunkt nicht erstmals getroffen worden, sondern die erstmalige Beschlussfassung ist in einer Regierung erfolgt, in der auch Freiheitliche mit dabei gewesen sind. Das war das Kabinett Sinowatz/Steger Mitte der neunziger Jahre, als Sie sich klar zu dieser Nachbeschaffung bekannt haben. (Rufe: Mitte der achtziger Jahre!)  – Ja, richtig.

Sie haben das Szenario des Kalten Krieges angesprochen. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Das erste Mal, als diese Abfangjäger auch sichtbar zum Einsatz gekommen sind, als plötzlich alle Kritiker verstummt sind, als man nach diesen Abfangjägern gerufen hat, war nicht in der Zeit des Kalten Krieges, sondern zwei Jahre nach Ende des Zerfalls des Kommunismus – was wir alle hoffentlich begrüßt haben –, nämlich 1991, als die ersten serbischen MIGs über Graz erschienen sind.

Damals hat es keine Diskussion über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Luftstreitkräfte gegeben. Und in allen Regierungen ist auch diese Notwendigkeit mit eingebracht worden. Auch