Ihre Fraktion, Ihre Partei hat bei den Regierungsverhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei noch im Jänner 2000 die Neubeschaffung von Abfangjägern in das provisorische, in das konzipierte Programm mit aufgenommen.
Also inwiefern fehlt hier die Aktualität? – Ich kann Ihnen sagen, es ist eine gesetzliche Verpflichtung, die Souveränität unseres Landes auch in der Luft überwachen zu können. Es ist auch eine aktuelle Notwendigkeit gegeben. Seit dem 11. September haben wir 15 Alarmfälle gehabt, bei denen ein Luftfahrzeug, das nicht registriert war oder zu dem es keine Funkverbindung gegeben hat, in unseren Luftraum eingedrungen ist, worauf es entsprechende Abfangjagden oder entsprechende Alarmstarts gegeben hat.
Das ist ein aktuelles Einsatzszenario, also eine Notwendigkeit. Hätten wir diese Entscheidung nicht getroffen, dann hätte das sehr ernste Auswirkungen gehabt! Dabei spreche ich nicht über die Angehörigen der Fliegerdivision und darüber, wie viele Arbeitsplätze gefährdet gewesen sind. Ich sage nichts über das Know how, das wir gerade durch die Drakenbeschaffung bekommen haben und das verloren gegangen wäre. Ich sage nichts über die internationale Reputation, die verloren gegangen wäre, sondern ich sage nur eines: Wir hätten ab dem Jahr 2005 keine Möglichkeit mehr gehabt, unsere Souveränität, unsere Sicherheit in der Luft auch überwachen zu können. Genau darum geht es, Frau Kollegin, und das wissen Sie in Wahrheit sehr genau.
Wenn Sie die Kosten pro Einsatz hier auflisten, so mag es ganz nett sein, das so zu betreiben, aber ich sage Ihnen ganz offen: In der Sicherheitspolitik ist es eine schwierige Sache, das so zu behandeln; denn wie bewerten Sie umgekehrt eine Bedrohung, einen Einsatz oder die Auswirkungen eines Einsatzes, wenn das dafür notwendige Gerät nicht vorhanden ist? – Vielleicht kommt es zu solch einem Einsatz nur einmal in hundert Jahren, aber wenn dann die notwendige Vorsorge nicht getroffen worden ist, wenn dann das Gerät, das Personal, die Kapazitäten nicht vorhanden sind, dann kann das vielen Menschen das Leben kosten! Wie setzen Sie das eine gegenüber dem anderen an?
Ich erwähne 1991: Was hätten wir gemacht, wenn diese Entscheidung damals – lesen Sie einmal die Nationalratsprotokolle durch, wie man damals argumentiert hat! – nicht getroffen worden wäre?
Rechnen Sie es anders um: Was hätte vielleicht verhindert werden können, wenn man nicht erst nach Galtür daraufgekommen wäre, dass wir neue Transporthubschrauber brauchen, sondern zu dem Zeitpunkt, als ich es im Nationalrat verlangt habe, nämlich lange Zeit davor, Frau Kollegin? (Bundesrätin Schicker: Da waren wir aber auch gar nie dagegen!) Sie waren nie dagegen? – Aber Sie haben es nicht gemacht! (Bundesrat
Konecny: Der Minister hat es nicht gemacht! Der war nicht von uns!) Sie waren aber in der Regierung, meine Damen und Herren! Darum geht es: Man muss Vorsorge betreiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Der Fasslabend!)Frau Kollegin! Was würden Sie denn einem Landwirt sagen, der Ihnen erklärt, er hat jetzt zehn Jahre lang keine Hagelschutzversicherung gehabt, es hat nicht gehagelt, er ist stolz drauf, wie viel Geld er sich erspart hat, und er würde jedem Landwirt empfehlen, dass er das Gleiche tut? Ist das eine vernünftige Lösung? (Bundesrat Mag. Hoscher: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) – Ich glaube nicht. Wir haben Vorsorge zu betreiben und nicht mit merkwürdigen Kostenspielerein zu argumentieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Sie sagen dann noch, die Gegengeschäfte seien ein Flop. Sie haben dann von Voodoo-Ökonomie gesprochen. Ich glaube, es war Professor Streissler, der das gesagt hat – das steht nicht in Ihrer Anfrage, aber ich glaube, es war Professor Streissler. Er hat aber gesagt, in einer funktionierenden Ökonomie ist es Voodoo-Ökonomik – und da hat er ja Recht! (Bundesrat
Konecny: Der Gudenus hat sich hineinreklamiert. Der hat auch "Voodoo-Ökonomie" gesagt!) –Ja, das ist fein, aber ich sage Ihnen: Wenn die Ökonomie in Europa, aber auch weltweit soHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite