wäre, dass wir einen wirklich freien Markt haben, auf dem sich einzig und allein die Qualität und der Preis durchsetzen, dann wäre das richtig.
Aber wir alle wissen – und Sie wissen es auch, weil Sie auch in Ihrer Partei Ökonomen und auch sehr erfolgreiche Gewerbetreibende haben –, dass das eben nicht so ist und dass es eben nicht nur die Qualität ist, die vor allem Großkonzerne zu einer Entscheidung veranlasst, sich an Standorten entsprechend anzusiedeln oder Aufträge zu vergeben, sondern dass es eben auch andere Kriterien sind. Für ein kleines Land wie Österreich sind es diese Gegengeschäfte, die ein wichtiges Argument dafür sein können, dass auch Österreich, dass auch österreichische Firmen in Bereiche der Hochtechnologie, der Forschung und Entwicklung hineinkommen können, die ihnen ansonsten verschlossen bleiben würden.
Erkundigen Sie sich einmal bei Ihren eigenen Wirtschaftstreibenden! Sie werden sehen, dass man sehr darauf wartet, dass die Bundesregierung diese Entscheidung trifft. Ich glaube, es ist uns schon jetzt etwas gelungen: Sie haben alle auch gesagt, 200 Prozent an Gegengeschäften sei unmöglich. – Wir haben bei diesen drei Anbietern zwischen 100 und 200 Prozent an Gegengeschäften bekommen!
Sie haben in Ihrer Anfrage auf Professor Clement hingewiesen, der am Industriewissenschaftlichen Institut tätig ist. Das Wirtschaftsministerium, das für den gesamten Bereich der Gegengeschäfte zuständig ist, hat auf Grund einer Studie des Industriewissenschaftlichen Institutes die Synergien berechnet, die durch alle Gegengeschäfte, die auf Grund von Heeresaufträgen seit dem Jahr 1978 umgesetzt worden sind, erzielt wurden. Es ergeben sich da ganz interessante Zahlen: Gesicherte Arbeitsplätze: 46 800; Sozialversicherungsbeiträge: 523 Millionen €; Steueraufkommen: 1,146 Milliarden €; positiver Effekt auf die Handelsbilanz: 2,3 Milliarden €; Wertschöpfung insgesamt: 4,08 Milliarden €. – Durch Gegengeschäfte für Heeresaufträge seit dem Jahr 1978!
Ich glaube, das ist eine Erfolgsgeschichte, angesichts der man sagen kann: Das österreichische Bundesheer kostet nicht nur Geld, bringt nicht nur Sicherheit für die Österreicher, sondern unterstützt auch in einem sehr schönen Ausmaß die österreichische Wirtschaft. Darüber sollten wir uns alle doch freuen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben die Beschaffung auch nicht verschoben, Frau Kollegin Schicker, sondern wir befinden uns in der Planung. (Bundesrätin Schicker: Es hat aber Mitte Mai geheißen vorher!) Aber ich sage Ihnen: Mir ist es nicht wichtig, diese Entscheidung so rasch wie möglich, sondern so gut wie möglich zu treffen! Ich habe überhaupt keine Präferenz. Für mich als Verteidigungsminister ist es nur wichtig, dass ich diesen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann, und das mit einem guten Gerät, zu einem möglichst niedrigen Preis und – das ist nicht meine Kompetenz, sondern die des Wirtschaftsministeriums – zu einem möglichst hohen Wert an Gegengeschäften. Das ist mein Wille. Wichtig ist für mich weiters – das ist auch klar –, dass diese Entscheidungen nachvollziehbar sind, dass sie dokumentiert sind und dass wir alle Fragezeichen, die sich noch ergeben, ausräumen können – das ist auch wichtig für die nachvollziehende Diskussion. Das ist wichtig, und das tun wir auch gerade. Wenn wir damit fertig sind, dann wird es auch die entsprechende Entscheidung geben, über die wir alle dann wieder diskutieren können. Ich glaube, es wäre nicht sinnvoll, es davor zu tun. Auf diese Entscheidung haben kein Parteitag oder sonst irgendein Ereignis einen Einfluss, sondern einzig und allein diese fachlichen und sachlichen Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Es handelt sich um eine Nachbeschaffung. Sie wissen das in Wirklichkeit auch. Ich habe mit vielen Ihrer Kollegen in Vier-Augen-Gesprächen über diese Dinge diskutiert, und da gibt man mir auch durchaus Recht. Es macht mich etwas betrübt, dass man es in Österreich nicht schafft – ich war gestern in der Schweiz bei einem offiziellen Besuch, da sieht man das ein bisschen anders –, die Interessen der Sicherheit des Landes aus dem parteipolitischen Hickhack herauszuhalten. Ich würde mir wünschen, dass wir, so wie wir es bei der Sicherheitsdoktrin fast geschafft hätten – leider dann doch auch wieder nicht –, bei den Heeresbudgets und bei den Heeresbeschaffungen einen Konsens in diese Richtung erzielen können.
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