Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 154

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Aber ich sage Ihnen eines, und ich bin darauf sehr stolz: Diese Bundesregierung stellt sich der Verantwortung im Sinne der Sicherheit unseres Landes! Wir sind nicht dazu da, uns einzig und allein nach Meinungsumfragen zu richten. Ich sage Ihnen, wir haben auch eine Meinungsumfrage  es ist dabei immer wieder auch die Frage, was man fragt und wie man fragt , laut der sich eine Mehrheit der Österreicher für die Luftraumüberwachung ausspricht. Es geht nicht um Meinungsumfragen, denn dann könnte man Meinungsforscher auf die Regierungsbank setzen und bräuchte keine Politiker. Uns geht es darum, das Notwendige, das Sinnvolle im Interesse der Republik Österreich zu tun, auch wenn es vielleicht einmal kurzfristig nicht populär ist.  Ich sage "kurzfristig", denn Sie werden sehen, dass die Österreicher sehr wohl, so wie sie hinter ihrem Bundesheer stehen, auch hinter diesem Projekt, der Beschaffung neuer Flugzeuge, stehen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich komme damit zu Ihren Fragen und zu deren Beantwortung.

Die Fragen 1 bis 7 gehen davon aus, dass eine Typenentscheidung bereits getroffen worden ist. Ich habe Ihnen gesagt, sie ist noch nicht getroffen. Deshalb kann ich diese Fragen nicht beantworten.

Zur Frage 8:

Die Kompensationsgeschäfte fallen in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums und haben mit der militärischen Bewertung nichts zu tun. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Kalkulation der Anbieter, vor allem die Preiskalkulation, uns nicht offen gelegt wird und wir sie deshalb auch nicht in der Öffentlichkeit offen legen können.

Zu den Fragen 9 und 10 kann ich Ihnen klar sagen, dass unrechtmäßige Zuwendungen, egal, an wen, strafrechtswidrig sind und nach dem Strafgesetzbuch zu ahnden sind. Ich wundere mich schon sehr, dass hier immer wieder solche Verdachtsmomente geäußert werden. Ich gehe nicht davon aus, dass diejenigen, die diese Verdachtsmomente äußern, selbst in der Vergangenheit diesbezüglich irgendwelche Erfahrungen gemacht haben (Heiterkeit des Bundesrates Dr. Aspöck   Bundesrat Konecny: ... wir haben sie zurückgewiesen!), sondern ich gehe davon aus, Herr Bundesrat und meine Damen und Herren, dass wir uns alle an die Gesetze halten, dass wir uns an unsere verfassungsrechtlichen Aufträge halten und dass wir alles dazu tun werden, dass diese Gesetze von allen auch umgesetzt und eingehalten werden.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir sowohl in die Angebotseinholung als auch in den Vertrag eine privatrechtliche Klausel hineinnehmen werden, dass, sollte es zu solchen strafrechtswidrigen Handlungen kommen, dies auch auf den Kaufvertrag eine Auswirkung haben, nämlich die Nichtigkeit desselben zur Folge haben wird.

Zur Frage 11 kann ich Ihnen sagen, dass es sich nicht um eine Entscheidungskommission handelt, sondern im Bundesministerium für Landesverteidigung ist eine Bewertungskommission eingerichtet worden. Die Entscheidung trifft der Bundesminister in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Die Kontakte erfolgen im Zuge eines rechtskonformen Vorgehens durch die zuständige Dienststelle. Alle Verfahrensschritte werden selbstverständlich protokolliert und sind daher nachvollziehbar.

Ich muss Sie bei der Frage 12 um Verständnis dafür bitten, dass die Veröffentlichung der Namen der Mitglieder dieser Bewertungskommission aus Gründen des Daten- und Personenschutzes nicht möglich ist.

Zur Frage 13 kann ich Ihnen noch einmal sagen, dass die Kompensationsgeschäfte in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums liegen.

Zur Frage 14 kann ich Ihnen sagen, dass die angesprochene Feststellung im Rahmen einer Presseinformation getätigt worden ist, allerdings nicht in der hier behaupteten Form. Ich kann hiezu sagen, dass alle Angebote mit Mängel behaftet waren und alle drei Anbieter in gleicher Weise aufgefordert wurden, ihre Angebote entsprechend nachzubessern und diese Mängel zu beheben. Es hat also eine Bietergleichbehandlung gegeben, und klarerweise haben wir im


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