Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 157

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Die Frage 29 fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen. Ich weiß aber, dass das Bundesministerium für Finanzen die notwendigen Rahmenbedingungen selbstverständlich nach der Typenentscheidung, wenn man auch weiß, wie viel Geld hiefür aufzuwenden ist, schaffen wird und entsprechende Vorsorge betreibt.

Ich hoffe, dass ich diese Fragen nicht nur erschöpfend, sondern auch ausführlich und ausreichend beantwortet habe und dass ich vielleicht das eine oder andere Argument einbringen konnte, um auch bei Ihnen ein Umdenken zu erreichen, denn  und dies vielleicht noch als kleines scherzhaftes Argument : Ich habe mir einmal gedacht, als ich bei der Übernahme des neuen Schützenpanzers mit dabei gewesen bin und wir alle das sehr begrüßt haben: Was würde ich jetzt sagen, wenn ich damals aus parteitaktischen Interessen beim Mech-Paket dagegen gewesen wäre?

Sie haben ja das Ziel, auch einmal wieder in eine österreichische Bundesregierung zu kommen  ich persönlich wünsche mir natürlich, dass das noch einige Zeit dauern wird, aber Ihre persönlichen Absichten werden sicherlich in diese Richtung gehen. Wenn Sie sich nun diese Lieferzeiten vor Augen führen, dann werden Sie merken, es könnte durchaus einmal sein, dass Sie dann Zehntausenden oder vielleicht Hunderttausenden Österreichern, die, wie beim Flugtag in Zeltweg vor zwei Jahren, unseren Luftstreitkräften, unseren Piloten zugejubelt haben und stolz auf das Gerät sind, erklären müssen, warum Sie damals bei der Beschaffung dagegen gewesen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.30

Vizepräsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Dr. Alfred Finz zur weiteren Beantwortung das Wort. Bitte.

19.30

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich brauche nicht mehr auf die allgemeinen Ausführungen einzugehen, da Herr Bundesminister Scheibner dazu bereits sehr ausführlich Stellung genommen hat. Ich möchte betonen, dass ich mich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließe. Ich beschränke mich daher auf die Beantwortung der einzelnen Fragen.

Zu den Fragen 1 und 2 betreffend den Kaufpreis:

Da der Bundesminister für Landesverteidigung noch keinen Kaufpreis weiß, weiß natürlich auch das Finanzministerium noch keinen Kaufpreis. (Bundesrat Kraml: Lauter unbekannte Zahlen!  Ruf bei der SPÖ: ... unwissend!)

Die Fragen 3 und 4 betreffen Details dieses Kaufpreises, Zahlungsfristen und dergleichen.  Da dem Finanzministerium weder die Firmenanbote noch die Typenentscheidung bekannt sind, können auch diese Fragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt selbstverständlich nicht beantwortet werden. (Ruf bei der SPÖ: Na, Sie wissen nicht viel!)

Frage 5 bezieht sich auf die Frage, ob damit das Nulldefizit gefährdet ist.  Wir vom Finanzministerium gehen wie bei allen Fragen davon aus, dass wir trotz umfangreicher neuer Aufgaben  Aufgaben, die notwendig sind und zu denen wir uns auch bekennen  den Stabilitätskurs als einzig richtigen Budgetkurs beibehalten. Wir wollen vom Kurs einer 30-jährigen Defizitwirtschaft eindeutig und endgültig abgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.  Bundesrätin Schicker: Entschuldigen Sie, ..., aber Sie wissen noch nicht, wie Sie es bedecken werden!)

Frage 6 bezieht sich auf den Bedeckungsvorschlag.  Da das Projekt noch nicht entschieden ist, konnte das Finanzministerium allenfalls zu treffende haushaltsrechtliche Maßnahmen selbstverständlich noch nicht in die Wege leiten. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Frage 7 bezieht sich wieder auf die Typenentscheidung. Ich verweise hiezu auf die vorige Antwort. Die Typenentscheidung im eigentlichen Sinn wird ausschließlich durch den Bundes


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