werden – Arbeitsplätze, mit denen wiederum Steuereinnahmen verbunden sind – und dass dieser Ankauf insgesamt gesehen bei weitem nicht so teuer kommt, wie er zu sein scheint. Aber natürlich ist ein Ankauf immer zu finanzieren – er dient jedoch der militärischen Sicherheit.
Ich hoffe, dass ich alle Anfragen zur Zufriedenheit beantwortet habe. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.37
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. – Bitte.19.37
Bundesrat Reinhard Todt
(SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zuerst, Herr Bundesminister, möchte ich Ihnen eine Graphik aus dem "Kurier" überreichen, in der die Anzahl der Kampfflugzeuge unserer Nachbarländer genau aufgelistet ist. (Der Redner überreicht Bundesminister Scheibner die Graphik. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Scheibner. – Bundesrat Konecny: Sie ist zumindest veröffentlicht! Sie können sie gerne berichtigen lassen! – Bundesrätin Schicker: Schweden und Finnland habe ich weggelassen, weil sie keine Nachbarländer sind, aber sonst müsste die Rechnung aufgehen, die ich aufgestellt habe!)Zur Frage der Beschaffung der Kampfflugzeuge: Ich möchte zuerst einmal betonen, dass ich der vollen Überzeugung bin – Sie haben das auch angesprochen –, dass der Einsatz des österreichischen Bundesheeres insbesondere bei Friedenseinsätzen im Rahmen der UNO beziehungsweise im Rahmen anderer internationaler Vereinigungen hervorragend ist. Ich meine auch, dass die Anschaffung von Transportkapazitäten in diesem Rahmen eine wichtige Beschaffung ist, und wir unterstützen das selbstverständlich auch und haben nichts dagegen.
Bei den so genannten Kampfflugzeugen ist das etwas anders. Sie haben davon gesprochen, dass Sie in Afghanistan waren. Ich denke, dass die Menschen dort nur eines wollen: Sicherheit und Frieden. Friede und Sicherheit sind aber nicht mit Kampfflugzeugen erreichbar. Für die Erreichung von Sicherheit und Frieden ist vielmehr sehr viel Arbeit, die in diesem Land wartet, erforderlich. Daher sind auch unsere Soldaten dort, um die Bevölkerung zu unterstützen, die Parteien auseinander zu halten und entsprechend zu arbeiten. Das ist eine sehr langwierige Angelegenheit, da gebe ich Ihnen völlig Recht, und ich unterstütze auch diesen Einsatz, denn dieser ist ganz wichtig. Gerade für diese Einsätze brauchen wir aber keine dieser Kampfflugzeuge.
Sie haben von der Beschaffung der Mechanisierung gesprochen. Dazu darf ich sagen, dass diese der ÖVP-Verteidigungsminister, wenngleich in einer ÖVP-SPÖ-Koalition, vorgenommen hat, und zwar in Anbetracht der Situation des Kalten Krieges.
Dafür ist Herr Fasslabend jetzt der Panzerminister. (Bundesminister Scheibner: Das war 1997!) Na ja, ihm gehören die Panzer. Zu Ihnen gehören die Kampfflugzeuge, und Sie sind dann der Kampfflugzeugminister.
Zur Zwischenlösung und zu dem, worüber ich von Ihnen nichts gehört habe, möchte ich gerne aus einer Aussendung zitieren: Die Änderungen der Übergangslösung bei der Draken-Nachfolge sind nach Ansicht des Beschaffungsexperten im Verteidigungsministerium, Heribert Wagner, im Sinne des Gesamtprojekts nötig gewesen. Wegen der Zwischenlösung darf ja nicht die Beschaffung von 24 Fliegern scheitern, sagte er am Dienstag Abend vor Journalisten. Das europäische Eurofighter-Konsortium hätte mangels einer Zwischenlösung im ersten Angebot eigentlich aus dem Wettbewerb ausgeschieden werden müssen, räumte Wagner ein. (Bundesrat Konecny: Oh!)
Wie erklären Sie sich das? – Darauf hätte ich gerne eine Antwort, wie das mit den Entscheidungen und diesen Zwischenlösungen ist; denn irgendwie bin ich ein bisschen verwirrt. Ihre Antworten haben mich vom Prinzip her nicht überzeugt und mir auch nicht gezeigt, wie es sich damit verhält. Aber Sie können das gerne noch aufklären.
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