Im Prinzip handelt es sich bei dieser Beschaffung um die größte staatliche Einzelinvestition der Nachkriegszeit; noch nie ist in Österreich so viel Geld ausgegeben worden. Ich denke, diese Ausgaben haben wenig Sinn. Es gibt viele Menschen, die vom Grundsatz her gegen diese Ausgaben sind und die Sie vorher auch entsprechend belastet haben, denn eines Ihrer Credos in der Bundesregierung war ja das Nulldefizit.
Die Frage, die sich mir auch stellt, ist: Brauchen wir diese Kampfflugzeuge, wenn man die sicherheitspolitische Lage Österreichs in Europa betrachtet? – Hiezu sagen Experten, dass die Bedrohung Österreichs abnehme. Das Heeresnachrichtenamt kam im Juni 2001 zu einem eindeutigen Schluss: Die Streitkräfteentwicklung im Umfeld Österreichs spiegelt generell bereits langfristig erkennbare Tendenzen in ganz Europa wider. Die Streitkräfte der Nachbarstaaten werden vor dem Hintergrund der geringen bis nicht mehr vorhandenen Bedrohung und Kürzungen der Militärhaushalte weiter reduziert.
Ich frage mich, warum wir, wenn das abnimmt, tatsächlich diese Milliardenausgabe nötig haben, warum wir diese Ausgabe brauchen. (Bundesrat Dr. Böhm: Ist alles erklärt worden! – Bundesrat
Konecny: Nicht sehr überzeugend, Herr Minister! In der Tat! – Bundesminister Scheibner: Das tut mir Leid! – Bundesrat Konecny: Aber wir sind die Adressaten Ihrer Argumente! – Weitere Zwischenrufe.) Es geht nicht darum, dass man etwas nicht hören will, sondern ich habe mir das sehr genau angehört und habe auf viele unserer Fragen keine eindeutigen Antworten bekommen. (Bundesrat Dr. Böhm: Wieso?)Ich möchte jetzt noch einmal zu diesem Bedrohungsbild kommen. Von den technischen Möglichkeiten her gesehen verfügen nur noch Russland, Rest-Jugoslawien und in sehr begrenztem Umfang die Ukraine – sie haben einige Stück als Zerfallsprodukte des ehemaligen kommunistischen Blocks – über Fluggerät, das in der Lage wäre, österreichischen Luftraum zu bedrohen. Politisch betrachtet, ist eine Bedrohung des Luftraums seitens Russlands nur im Fall einer neuerlichen und aggressiven Systemkonfrontation zwischen Ost und West möglich. Herr Bush war bekanntlich in Russland, und er hat Russland an den Tisch der NATO geholt. Gemeinsam wurde dies auch in Italien in einem großen Akt besiegelt. Dieses Bedrohungsbild gibt es also vom Grundsatz her nicht mehr. Daher frage ich mich, warum diese Kampfflugzeuge dennoch notwendig sind.
Man argumentiert damit, dass man bestimmte Dinge verhindern muss. Ein jüngeres Szenario aus der US-Literatur hat dieses Motto: postmoderner Terrorismus Marke Sportflugzeug, das Radar unterfliegt und Massenvernichtungsmaterial ... und so weiter. Da möchte ich daran erinnern, dass es auch mit Kampfjets nicht gelungen ist, genau diese Dinge zu verhindern. Es ist außerdem nicht gelungen, zu verhindern, dass ein Pilot – wie auch immer, und welche Handlungsweise er auch gesetzt hat – in den Pirelli-Tower geflogen ist und dort Unheil angerichtet hat. Das wird wahrscheinlich auch mit den österreichischen Kampfjets, die angeschafft werden, nicht verhindert werden können. Wofür brauchen wir sie also?
Noch ein weiterer Punkt zu den Kompensationsgeschäften: Hiezu möchte ich zwei an sich der Österreichischen Volkspartei angehörende Herren zitieren, und zwar zunächst Herrn Leitl. Herr Leitl sagt in einer Aussendung Folgendes: "Skeptisch äußerte sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu den Erwartungen, dass der Ankauf von Abfangjägern für die österreichische Wirtschaft Kompensationsgeschäfte in größerem Umfang bringe. In einem Interview in der Freitagausgabe der ‚Oberösterreichischen Nachrichten’ warnte Leitl vor Euphorie in diesem Zusammenhang" – weil das immer wieder genannt wird.
Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung meint ebenfalls am 20. 4. in der "Neuen Kronen Zeitung": "Die Abfangjäger-Gegengeschäfte entpuppen sich vorerst als Flop. Befürchtungen bewahrheiten sich." – Und dennoch, Herr Bundesminister, sind Sie für den Kauf!
Jetzt noch einmal zu den Kosten, und zwar zu einer interessanten Aufstellung, einer Kostenschätzung über den Einsatz der Abfangjäger: Wenn in Zukunft die gleiche Einsatzhäufigkeit wie in den letzten fünf Jahren – 48 Einsätze – anfällt, dann sind das über den Lebenszyklus der neuen Abfangjäger, nämlich zwanzig Jahre, insgesamt 192 Einsätze. Wenn man die Anschaf
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