Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 174

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Sie haben jetzt die Hubschrauber angesprochen. Vielleicht habe ich mich bei meiner ersten Wortmeldung nicht deutlich ausgedrückt. Ich sage Ihnen, über diese Anschaffung der Transporthubschrauber gab es nicht immer einen klaren Konsens, auch nicht in der Politik. Ich habe es erlebt im Nationalrat. Ich bin nicht kritisiert worden, ich bin ausgelacht worden, Herr Kollege Konecny, für meine Forderung, dass unsere Hubschrauberflotte im österreichischen Bundesheer nicht adäquat ist und zu wenig Transportkapazität hat. Ich bin dafür ausgelacht worden!

Nach Galtür war plötzlich der Konsens gegeben. Da war alles richtig und notwendig. Da war auch das Geld kein Problem. Nur zwischen dem Auslachen und dem Konsens sind einige Dutzend Tote gewesen. Ich will heute niemanden dafür verantwortlich machen. Aber die Frage sollten sich jene, die mich damals ausgelacht haben, schon stellen, ob nicht, wenn wir damals Vorsorge getroffen hätten, heute noch einige der Verunglückten am Leben sein könnten. Da stelle ich schon die Frage: Was sind Tote wert? Was ist die Vorsorge wert? Was ist das Menschenleben wert? Kann man das wirklich so gegenüberstellen, wie das auch heute wieder ge-macht worden ist?

Zum US-Terror wollte ich auch noch etwas sagen, weil Sie gesagt haben, das hätte gezeigt, dass man da keine Abhilfe schaffen kann. Ich sage Ihnen, nach unseren Informationen bin ich mir nicht sicher, ob nicht zumindest eine dieser Maschinen mittels militärischer Kapazitäten an einem weiteren Terroranschlag gehindert worden ist. Zweitens sehen wir, das genau dieses Nicht-für-möglich-Halten eines derartigen Einsatzes den Terroristen einen derartigen Einsatz erst ermöglicht. Wenn man Vorsorge betreibt, wenn man die Information hat – das ist auch wichtig, auch darüber wird diskutiert –, hat man vielleicht die Möglichkeit, die Abwehr zum Einsatz zu bringen – nicht sicher, aber vielleicht eine Möglichkeit. Wenn man die Kapazität nicht hat, helfen auch die Informationen nichts, denn dann kann man sicherlich keine Unterstützung, keine Sicherheit geben. (Bundesrat Konecny: Aber wozu oben umadumfliegen?)

Heute, Herr Kollege Konecny, ist das ja fast üblich. Bei fast allen Großereignissen gibt es die entsprechende Luftraumüberwachung permanent. Bei Staatsbesuchen, selbst bei der Fußballweltmeisterschaft gibt es das. Also jetzt plötzlich ist das Allgemeingut. Deshalb, so sage ich, sollte man vorsichtig sein mit derartigen Prognosen, was man ohnehin alles verhindern könnte oder nicht.

Herr Bundesrat Kaltenbach! Etwas wäre mir auch noch ein Anliegen, weil Sie gesagt haben, Sie kommen aus der Region, und die Lärmbelästigung dort wäre schon so stark. Wenn man sagt, man soll keine Ängste schüren, dann bin ich auch dieser Meinung, aber das gilt für alle Seiten. Wenn man dort argumentiert hat, dass es zu einer riesigen Lärmbelästigung kommen wird, dass es dort NATO-Kampfübungen geben wird, nur wegen dieser Neubeschaffung, dann ist das ganz einfach falsch. Wir ersetzen 24 alte durch 24 neue Flugzeuge.

Ich war selbst mehrmals in der Region, habe mit der Bevölkerung und auch mit den Bürgermeistern diskutiert. Ich will jetzt nicht sagen, was ich dort plötzlich an anderen Meinungen gehört habe, aber dort ist auch dargestellt worden, dass es über das Jahr gerechnet derzeit fünf Starts und Landungen von Draken gibt. Natürlich ist alles zur Kenntnis zu nehmen, die Lärmbelästigung gibt es, aber es geht um fünf Starts und Landungen durch den Draken.

Wer beim Flughafen Schwechat wohnt, weiß, was es heißt, wenn fünf Starts und Landungen in zehn Minuten stattfinden. Wenn Sie sagen, wir alle wissen nichts, dann sage ich Ihnen, ich bin neben der Straße aufgewachsen, die die meisten Verkehrsbewegungen in Österreich hat, nämlich am Wiener Gürtel: 100 000 Fahrzeuge am Tag! Wenn Sie mich vor die Alternative gestellt hätten, in Zeltweg aufzuwachsen oder dort, wo ich aufgewachsen bin, hätte ich mich für Zeltweg entschieden. Das kann ich Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen.

Es wird keine Ausweitung des Flugbetriebs geben, und wenn Sie die Flugübung "Amadeus" kritisieren, dann sage ich Ihnen, das zeigt die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit, zur Kooperation, die überall hier dargestellt worden ist. Aber kooperieren kann man nur, wenn man selbst etwas in diese Gemeinschaft einbringt. Es wird immer so gerne unter den Tisch gekehrt, dass sich die Schweiz an dieser Übung beteiligt hat, weil auch die Schweiz zur Kenntnis nimmt, dass


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