diese Luftraumüberwachung in einer Kooperation erfolgen muss, dass man Vorwarnzeiten haben muss, damit man auch entsprechend reagieren kann, wenn es notwendig ist.
Die Sozialdemokraten und auch die Grünen haben immer Wert darauf gelegt, dass man den eigenen Luftraum auch sperrt, wenn es notwendig ist, etwa gegen militärische Flugzeuge. Ja, wie wollen Sie denn diese Sperre überwachen oder zumindest ein Signal setzen, dass wir irgendeine Kapazität haben, um diese Verletzungen zu verhindern? (Bundesrat Kone
cny macht eine verscheuchende Bewegung mit den Armen.) – Was war das jetzt? (Bundesrat Konecny: Was kann ich machen mit dem Abfangjäger? Wacheln? Was kann ich tun, wen der nicht reagiert?) – Na, ich kann signalisieren, dass wir jedenfalls Maßnahmen dagegen setzen.Was wir nicht wollen, Herr Kollege Konecny, ist das Konzept meines damaligen Kollegen Kostelka, der als damaliger Klubobmann gesagt hat, wir brauchen keine Abfangjäger, sondern es reichen Radar und Lenkwaffen. Ich möchte nicht zuerst schießen u
nd dann nachsehen, son-dern ich möchte mit diesen Kapazitäten die Bedrohung auch entsprechend realisieren. (Bundesrat Konecny: Was schauen Sie oben nach? Schauen Sie nach, ob der Pilot wirklich schläft und den Autopiloten eingeschaltet hat?) Wenn Sie glauben, dass das die einzige Aufgabe ist, dann lade ich Sie wirklich ein, zu uns in die Einsatzzentrale nach Zeltweg, zu unseren Luftstreitkräften zu kommen. Machen Sie sich einmal ein Bild vor Ort von den hervorragenden Leistungen unserer Piloten, dann werden Sie anders denken! (Bundesrätin Schicker: Wann sind wir eingeladen?)Aber noch einmal zu Ihnen: Sie sind Infanterist, ich bin auch Infanterist von meiner militärischen Ausbildung her. Sie wissen, was es bedeutet, Infanterie irgendwohin – auch im Sinne der Euro-päischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – in eine Krisenregion zu entsenden, in der man keine Lufthoheit hat. Das ist Selbstmord, und es ist unverantwortlich, Soldaten in einen derartigen Einsatz zu schicken. Darum geht es.
Sie haben auch gesagt, das Mech-Paket war nicht notwendig, gleichzeitig kritisieren Sie, dass die Schützenpanzer verrotten. Vorhin haben Sie gesagt, Sie waren für das Mech-Paket. Ich kenne mich jetzt, ehrlich gesagt, nicht ganz aus, was wirklich Sache ist. (Bundesrat
Konecny: Das können wir nachher klären!) Tatsache ist: Das Mech-Paket war wichtig und notwendig, obwohl dort, Herr Bundesrat, auch Kapazitäten vorhanden gewesen sind (Bundesrat Konecny: Es sind nur einige Dinge nicht eingehalten worden!), die wir nicht für die militärische Landesverteidigung Österreichs brauchen werden. Den Kampfpanzer "Leopard" brauchen wir – hoffentlich und so, wie wir es jetzt sehen, Gott sei Dank – nicht zur militärischen Landesverteidigung. Trotzdem bin ich froh, dass wir ihn haben, weil das eines der wenigen Bereiche ist, in denen wir auch modernes Gerät in diesen gemeinsamen Topf der Europäischen Union mit einbringen und dieses Wissen und dieses Know-how – und das ist ausgezeichnet – auch entsprechend weitertragen können.Zu Ihrer Anspielung auf die Vergangenheit der Reiterei möchte ich gar nicht viel sagen. Wir haben aber auch jetzt noch eine Tragtierstaffel, also eine Reiterei im österreichischen Bundesheer (Bundesrat
Konecny: Das ist etwas Hervorragendes!); die gleichen Pferde, aber mit einer anderen Funktion. Genau darum geht es. Das Prinzip ist das gleiche: Es geht darum, aufgabenorientiert Sicherheitspolitik zu leisten.Herr Bundesrat Schennach! Es stimmt natürlich nicht, dass die neuen Flugzeuge nicht nachtflugtauglich sind, das gilt für die alten. Genau deshalb ist es auch notwendig, in eine neue Technologie zu investieren.
Zu den neutralen Vermittlern: Ich kann Ihnen sagen, ich war in meiner Funktion als Verteidigungsminister etwa 30-mal auf bilateralen Besuchen im Ausland, auch in Krisenregionen. Es ist nicht mehr der neutrale Vermittler, der dort gefragt ist, sondern es sind starke Organisationen, wie es hoffentlich die Europäische Union – und wir sind auf einem guten Weg – einmal sein wird, die Sicherheitsgarantien geben können, die auch Druck ausüben können auf Streitparteien, auf Verhandlungslösungen einzugehen. Es kann und soll die Rolle eines Mitgliedslandes der Europäischen Union sein, es kann die Rolle Österreich sein, eine Brückenfunktion zwischen
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