Krisenländern, zwischen Krisenherden und Europa auszuüben. Aber das ist nicht mehr die Funktion der neutralen Vermittler, sondern das ist die Funktion von starken Organisationen und glaubwürdigen Teilen dieser starken Organisationen. Wenn wir glaubwürdig Sicherheitspolitik einbringen wollen, dann müssen wir auch im gesamten Spektrum signalisieren, dass wir diesen Beitrag auch einmelden werden.
Ganz zum Schluss noch zur Sorge, die angesprochen worden ist, dass es in der FPÖ eine Uneinigkeit gibt: Ich würde mir wünschen – da gebe ich Kollegen Gudenus Recht –, dass er nicht nur heute hier unterstützt und gelobt wird, sondern auch bei all seinen anderen politischen Initiativen. (Bundesrat
Konecny: Das wird er nicht!) Da werden wir einmal sehen, wie das ausschaut.Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, es gibt eine klare Linie in der Regierung, in der FPÖ, und ich bin sicher, dass es in der SPÖ mehr Befürworter für dieses Abfangjägerprojekt gibt, als es bei den Freiheitlichen Gegner gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.04
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte.21.04
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Bundesrat! Herr Bundesrat Todt hat an mich die Frage gestellt, ob durch die heurige Budgetsituation der Ankauf der Flugzeuge gefährdet sei. Das sind zwei Dinge, die miteinander nichts zu tun haben.Wir haben derzeit noch entgegen den Planungen – so wie in ganz Europa, denken Sie an die Budgetnöte in Deutschland, an die Diskussion über den blauen Brief, denken Sie an die Situation in Frankreich, denken Sie an die Situation in Portugal – ein extrem schwaches Wirtschaftswachstum, ein Wachstum, das unter den Annahmen bei der Budgeterstellung gelegen ist. Daher haben wir natürlich entsprechend niedrige Einnahmen. Wir haben aber durch eine Arbeitslosigkeit, die höher ist, als wir angenommen haben, auf der Ausgabenseite höhere Ausgaben im Rahmen der Arbeitsmarktvorsorge.
Jetzt ist eine Entscheidung zu treffen. In wirtschaftlich schwachen Zeiten soll man die so genannten automatischen Stabilisatoren wirken lassen. Was heißt das? – Ich soll in wirtschaftlich schwachen Zeiten nicht höhere Ausgaben durch entweder höhere Einnahmen oder Ausgabenkürzungen woanders abdecken, weil ich dann das Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen würde. Und das machen wir. Daher ist unter Umständen damit zu rechnen, dass wir nicht so wie im vorigen Jahr wieder ein Nulldefizit erreichen werden. Für das nächste Jahr gehen aber alle anerkannten Prognosen – siehe Wifo und andere – von einem Wirtschaftswachstum in der Höhe von 2,8 Prozent aus. Es kann sogar mehr sein. In diesem Sinne wird ein Ausgleich stattfinden. Ab wann die Finanzierung stattfinden wird – das wird entweder 2003 oder 2004 sein –, werden wir dann festlegen, wenn die konkreten Bedingungen vorhanden sind.
Herr Bundesrat Konecny! Sie haben beklagt, dass ich keine klaren Antworten gegeben habe. Ja, was haben Sie denn
für Fragen gestellt? Wissen Sie nicht mehr, was Sie gefragt haben? – Ich wundere mich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Sie haben gefragt oder Ihre Fraktion hat gefragt: Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Kaufpreis für die neuen Kampfflugzeuge ist? – Wenn noch nicht einmal die Typenentscheidung getroffen worden ist, wieso sollen wir im Finanzministerium wissen, wie hoch der Kaufpreis ist. Sie haben nicht nach der Dimension gefragt, also danach, wie hoch der Kaufpreis sein könnte. (Bundesrat Ko
necny: Das ist genau das, was Sie wissen müssen!) Sie sollten doch, wenn Sie Antworten erhalten wollen, bitte auch die entsprechenden Fragen stellen. Dann werden Sie die Antworten erhalten. (Bundesrat Konecny: Ich habe auch gefragt, ob Sie vorgesorgt haben!)Wenn Sie fragen, um welche Dimension es sich handelt, dann kann ich mir 1,5 Milliarden €, vielleicht 2 Milliarden € vorstellen. Ich weiß es nicht. Ich kenne sie nicht. Erst wenn das Finanz
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