geplant, dass 289 Planstellen in diesem Bereich tatsächlich gestrichen werden, die anderen werden in den nachgeordneten Bereich verschoben. Das heißt, diese 289 Planstellen können über die erreichten Controllingpunkte dann für die Truppe genutzt werden.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Klaus Gasteiger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister! Sie haben vorher gesagt, zirka 1 500 Mitarbeiter gibt es im Ministerium, davon sollen zirka 500 eingespart werden, das ist ein Drittel. Da drängt sich mir die Frage auf: Glauben Sie, dass mit einem Drittel weniger an Mitarbeitern im Ministerium die Arbeit im Ministerium effizient bewältigt werden kann? Die zweite Frage – ich ersuche Sie, mir diese zu beantworten – lautet: Werden die 290 Mitarbeiter im Ministerium, deren Pensionierung Sie vornehmen wollen – wahrscheinlich sind es Frühpensionierungen –, damit zu rechnen haben, dass gegen sie, so wie es die Frau Vizekanzlerin bei ÖBB, bei der Post und so weiter gemacht hat, irgendwelche Maßnahmen getroffen werden oder dass sie irgendwie verfolgt werden, wenn sie in Frühpension gehen?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Minister! Ich darf darauf aufmerksam machen, dass eine Zusatzfrage gestattet ist, es sind aber zwei gestellt worden. Ich weiß nicht, ob Sie sich eine davon aussuchen oder gleich die erste nehmen. – Bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Für mich ist das Interpellationsrecht so wichtig, dass ich beide Fragen beantworten werde.
Herr Bundesrat! Bei dieser Reorganisation war nicht das Ziel, jetzt als Selbstzweck Personal einzusparen, sondern es ist darum gegangen, die Führungsstruktur des österreichischen Bundesheeres auf eine neue Basis zu stellen, auch international kompatibel zu machen. Jede Aufgabe wurde evaluiert, auf die Notwendigkeit hin überprüft, Doppelgleisigkeiten wurden beseitigt, und es sind auch in der zentralen Stelle nur diese Aufgaben belassen worden, die unbedingt auf dieser Ebene zu lösen sind. Und all das hat dieses Einsparungspotenzial ergeben.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe es nicht ganz verstanden, ich habe Verfolgung oder Folter verstanden. (Bundesrat Gasteiger: Folter habe ich nicht gesagt!) Ich sage Ihnen eines: Es werden Mitarbeiter des österreichischen Bundesheeres weder gefoltert noch verfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es wird auch niemand gekündigt und entlassen im öffentlichen Dienst. Ich glaube, auch das ist wichtig, hier klarzustellen, aber ... (Bundesrat Gasteiger: Angezeigt wird auch niemand?) – Wer soll angezeigt werden? (Bundesrat Gasteiger: Die Frühpensionisten!)
Bei uns wird niemand angezeigt, bei uns wird auch niemand mit irgendwelchen ärztlichen Attesten in den Vorruhestand – vielleicht auch gegen seinen Willen – geschickt, sondern es ist, Herr Bundesrat (Bundesrätin Mag. Trunk: Also nur bei Reichhold!), notwendig, alles zu versuchen, dass die eingesparten Planstellen auch tatsächlich eingespart werden, dass also auch das Personal eingespart wird. Deshalb gab oder gibt es Rahmenbedingungen dafür, das ist etwa das Vorruhestandsmodell, das all jenen, deren Arbeitsplatz von der Auflösung bedroht ist, freiwillig angeboten wird.
Es gibt auch – das ist auch wichtig für eine Armee – eine Altersgrenze von 60 beziehungsweise 61,5 Jahren für die Zivilbediensteten, es gibt das Lehrermodell, und es gibt Karenzierungsmöglichkeiten. Das ist also ein umfassendes Paket als Angebot für die Bediensteten, andere Funktionen oder andere Aufgaben zu übernehmen, damit wir das Einsparungspotenzial, das wir auf dem Papier dargestellt haben, zum Wohle des österreichischen Steuerzahlers auch wirklich realisieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus zu Wort gemeldet. – Bitte.
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