Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 19

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offensichtlich Abfangjäger  und Auslandseinsätze wie die des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider bei Saddam Hussein geeignet sind, das Terrorrisiko für Österreich zu minimieren?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Bundesrätin! Ich bin nicht der Meinung, dass das Gerät und die Infrastruktur, die das österreichische Bundesheer betreibt, als Kriegsgerät zu bezeichnen sind. (Bundesrat Konecny: Das müssen Sie Kollegen Grasser sagen!)  Ich sage Ihnen, ich bin nicht der Meinung, dass dieses Gerät als Kriegsgerät zu bezeichnen ist. (Bundesrat Dr. Böhm: Er ist kein Fachmann!  Bundesrat Konecny: Oh, er ist kein Fachmann? Er ist kein Fachmann?  Bundesrat Dr. Böhm: Nein, er ist Finanzminister!)

Frau Bundesrätin! Sie haben mich gefragt, und ich habe Ihnen eine Antwort gegeben. Es fällt mir nur schwer, mich gegen andere Meinungen durchzusetzen. Das österreichische Bundesheer hat nicht den Auftrag, Kriege zu führen, sondern das österreichische Bundesheer hat den Auftrag, die Souveränität Österreichs zu Lande und auch in der Luft abzusichern und die österreichische Bevölkerung gegen militärische Bedrohungen zu schützen beziehungsweise zivile Organisationen in diesem Bereich im Wege der Assistenz zu unterstützen. Das dafür notwendige Gerät ist im entsprechenden Umfang darzustellen, aber, wie gesagt, für die Sicherheit und nicht für die Kriegsführung.

Frau Bundesrätin! Internationale Kontakte halte ich für unbedingt notwendig  gerade in einer Zeit, in der es darum geht, Krisenbewältigung zu betreiben. Da ist jeder Kontakt sicherlich hilfreich, sofern es eine Chance gibt, im humanitären oder auch im politischen Bereich krisendeeskalierend zu wirken. Deshalb ist es auch das Bestreben der österreichischen Bundesregierung gewesen, alle außenpolitischen Kontakte zu nützen  gerade jetzt in dieser Phase nach dem 11. September , um auch einen Beitrag für diese Anti-Terror-Allianz zu leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen nun zur 5. Anfrage, 1263/M.

Anfragesteller ist Herr Bundesrat Klaus Gasteiger.  Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister! Sie haben vorhin gerade gesagt, die Geräte, also die Kampfflugzeuge, werden die nächsten 20, 25 Jahre ihren Dienst tun. (Bundesminister Scheibner: Die Transportflugzeuge!)  Entschuldigung, die Transportflugzeuge. Das heißt aber auch  das haben Sie wahrscheinlich und auch ich den Medien entnommen , es ist geplant, über die Kampfflugzeuge oder über die Nachfolgegeräte der Draken, wenn man es so sagt, eine Volksbefragung abzuhalten.

Herr Bundesminister! Konkret lautet meine Frage:

1263/M-BR/02

Werden Sie die Meinung der Bevölkerung, die zu zwei Drittel die Beschaffung von Kampfflugzeugen ablehnt, respektierend eine Rücktrittsklausel in den Vertragstext aufnehmen?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Wir haben die Verpflichtung, und eine Bundesregierung hat die Verpflichtung, die notwendigen Aufgaben des Staates im sozialen Bereich, im Bereich etwa der demokratischen Institutionen, die auch Geld kosten, und auch natürlich im Bereich der Sicherheit sicherzustellen.

Wir alle wissen es  vor allem jene, die sich mit dieser Materie beschäftigen , dass es in Friedenszeiten oder dann, wenn eine Bedrohung nicht aktuell greifbar ist, immer wieder Diskussionen gibt, ob entsprechende Anschaffungen notwendig sind. Möglicherweise gibt es dann bei punktuellen Abfragen der Meinungsforscher eine negative Stimmung in der Bevölkerung. Wenn derartige Bedrohungen aber aktuell greifbar sind, dann kippt dieses Stimmungsbild sehr rasch, und dann fordert die Bevölkerung von uns, von der Regierung, aber auch von Ihnen als dem


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