Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 23

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Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesrat Christoph Hagen hat sich für eine weitere Zusatzfrage zu Wort gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welches sind die aus Sicht des Bundesministeriums für Landesverteidigung wichtigsten Maßnahmen zur Steigerung der Anti-Terror-Kapazitäten des Bundesheeres?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Einiges habe ich schon gesagt. Zusammenfassend ist für uns wichtig  das machen wir auch laufend in Alarmübungen , dass das Alarmierungssystem erweitert und effizienter gestaltet wird, sodass wir möglichst rasch mit möglichst viel an Kapazität auf derartige Warnungen reagieren können. Wir hatten  Sie wissen das wahrscheinlich  vor einigen Wochen einen Hinweis, dass ein derartiger Terroranschlag auch in Österreich möglich wäre. Gott sei Dank hat sich dieser Hinweis dann nicht als richtig herausgestellt, aber wir müssen davon ausgehen, dass wir von einer Minute auf die andere gefordert sein werden, entsprechende Sicherungs- und Schutzaufgaben übernehmen zu können.

Wir werden natürlich auch, wie schon gesagt, die Kapazitäten im Bereich der Nachrichtendienste auf diese Aufgaben fokussieren müssen. Es wird darum gehen, die Spezialeinsatzkräfte infrastrukturell, aber auch personell besser auszustatten. Es geht natürlich auch insgesamt um den internationalen Bereich, das heißt, Kooperation und Koordination auf internationaler Ebene werden von ganz besonderer Bedeutung sein, ebenso wie auch unser Beitrag für die internationale Kapazität im Rahmen der Europäischen Union und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen zur 7. Anfrage, 1264/M.

Anfragesteller ist Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner.  Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1264/M-BR/02

Wie hoch sind die zusätzlichen budgetären Aufwendungen, die pro Jahr aufgewendet werden müssen, um die internationalen Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einhalten zu können?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Dieses Projekt einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber nicht nur einer solchen Politik, sondern auch einer konkreten Struktur für das Krisenmanagement erachte ich als von ganz besonderer Bedeutung. Es wurde immer wieder kritisiert, dass Europa zu wenig für die eigene Sicherheit tut. Die eigene Sicherheit wird natürlich auch von Krisen und Krisenherden in Europa, aber auch rund um Europa sehr stark mitbestimmt.

Deshalb ist das ein wichtiges Projekt, das auch nach dem Kosovo-Krieg mit einer entsprechenden Dynamik entwickelt worden ist, das derzeit ein bisschen ins Stocken geraten ist, weil der Vertrag bezüglich einer Kooperation in diesem Bereich zwischen NATO und Europäischer Union noch nicht zu Stande gekommen ist, weil es zuerst Widerstände der Türkei und jetzt von Griechenland gegeben hat.

Das ist auch mit ein Faktor für unsere Kostenstruktur, weil wir sehen, dass sich die Realisierung unseres Beitrages, den wir voriges Jahr eingemeldet haben, wahrscheinlich auf eine längere Periode erstrecken wird, als wir es ursprünglich vorgehabt haben oder es ursprünglich eine Verpflichtung dargestellt hätte. Nach unseren Berechnungen ist die Jahrestangente zur Erreichung


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