Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben zuletzt die Budgetsituation und die Budgetmittel angesprochen. Kann man ungefähr größenordnungsmäßig jetzt schon abschätzen, wie viel Kosten für diese für die Sicherheit der Bevölkerung so wichtigen Maßnahmen anfallen werden?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Wir haben dieses Anti-Terrorpaket modulartig gestaltet: von einer notwendigen Grundausstattung, etwa die Aufstockung unserer ABC-Abwehrtruppe – wie gesagt, derzeit stehen nur 140 entsprechende Soldaten zur Verfügung –, über Ausrüstungen für Spezialeinsatzkräfte, auch für den Sicherungseinsatz. Auch das ist wichtig. Eine der wichtigen Aufgaben ist auch in Zukunft, dass wir, wenn es Terrorwarnungen gibt, die Möglichkeit haben, gemeinsam mit der Exekutive die notwendigen Einrichtungen der Republik Österreich – Wasserversorgung, Energieversorgung – absichern zu können. Auch dazu brauchen wir entsprechend flankierende Maßnahmen im Bereich Personal und Ausrüstung.
Es geht auch darum, die Laborkapazitäten für die Überprüfung derartiger Verdachtsmomente auszubauen – qualitativ und auch quantitativ –, bis hin natürlich auch zur Luftraumüberwachungs-Komponente, bei der neben den Flugzeugen auch andere Notwendigkeiten bestehen würden.
Die Kosten dafür sind, wie gesagt, sehr breit gefächert; das geht von einigen Millionen bis – ich sage es einmal so – in dreistellige Euro-Millionenbeträge. Es wird die Entscheidung der Bundesregierung sein, welche Module aus diesem Paket dann herausgenommen und auch finanziert werden können.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! Wie viel – in Summe und konkret in Zahlen – Euro geben Sie bereits derzeit für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen im Bereich des Bundesheeres aus, und wie hoch wird das zusätzlich von Ihnen beim Finanzminister angemeldete Budget für Sicherheitsmaßnahmen sein?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Bundesrätin! Die Maßnahmen, die jetzt passieren, sind im Großen und Ganzen natürlich im jetzigen Budget und auch in unserem Aufgabenspektrum enthalten. Natürlich gibt es Zusatzkosten seit dem 11. September, etwa im Bereich der Luftraumüberwachung waren das 127 000 €, im Bereich der ABC-Abwehrtruppe waren es etwa 520 000 €. Ein Teil davon wurde im vorigen Jahr über eine Budgetüberschreitung ersetzt. Ich sage, das sind ungefähre Zahlen, die etwa durch Überstunden und so weiter angefallen sind.
Wie sich das Budget 2003 gestalten wird, werden die Budgetverhandlungen zeigen. Ich sage Ihnen ganz klar: Es wird die Entscheidung der Bundesregierung und dann auch des Nationalrates sein, klar zu definieren: Welche Aufgaben soll das österreichische Bundesheer in Zukunft übernehmen? – Dafür müssen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.
Wenn man der Meinung ist, diese Aufgaben sind nicht zu erfüllen, und deshalb die Mittel nicht zur Verfügung stehen, dann wird auch klar sein, dass wir diese Aufgaben auch nicht erfüllen können. Im Krisenfall muss auch entsprechend klar sein, dass andere Institutionen, so weit das möglich ist, diese Sicherheit geben müssen.
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