Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 21

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Ich hätte gerne gewusst, wie die Staatsaufgabe der Überwachung beziehungsweise Verteidigung des österreichischen Luftraumes überhaupt erfüllt werden könnte unter der Annahme, es gäbe keine Abfangjäger, beziehungsweise sie stünden nicht zur Verfügung.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Es werden hier immer wieder Varianten in die Diskussion mit eingebracht, etwa dass es ausreichen würde, eine Radar-Überwachung und Lenkwaffen zu haben. Das halte ich nicht für sinnvoll, denn dann müsste man jedes nicht identifizierte Luftfahrzeug mit diesen militärischen Mitteln sozusagen bedrohen, und das, so glaube ich, sind Wild-West-Methoden, die man nicht anwenden kann, nämlich dass man zuerst schießt und dann fragt.

Eine weitere Möglichkeit, die eingebracht worden ist, ist die Luftraum-Überwachung durch fremde Nationen. Das ist für ein bündnisfreies Land wie Österreich nicht möglich. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, weil es zum einen sehr teuer wäre und zum anderen das andere Land natürlich einen entsprechenden Vorteil aus dieser Aufgaben-Übernahme möchte. Ich sage Ihnen, nicht nur als österreichischer Minister, sondern auch als österreichischer Staatsbürger ist es mir lieber, dass diese wichtige Sicherheitsaufgabe durch Kräfte des österreichischen Bundesheeres und auch durch österreichisches Gerät übernommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen zur 6. Anfrage, 1260/M.

Anfragesteller ist Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek. – Bitte.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben bereits in einer vorhergehenden Beantwortung festgestellt, dass dieser 11. September ein entscheidendes Datum für die Sicherheitspolitik und das Sicherheitsverständnis der Bevölkerung war. Die Regierung und das Parlament haben entsprechend reagiert, daher lautet meine konkrete Frage:

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Es hat eine Reihe von legistischen Maßnahmen gegeben, auch in anderen Ressorts – etwa im Justizressort –, um einige Folgen dieses 11. September aufzuarbeiten. Es hat das von Ihnen angesprochene Anti-Terrorpaket in einem Ministerratsbeschluss gegeben, und es gibt natürlich auch Maßnahmen im österreichischen Bundesheer, um auf derartige Einsätze besser vorbereitet zu sein.

Die Maßnahmen im österreichischen Bundesheer sind etwa eine Ausstattung für den Selbstschutz für alle Bediensteten des österreichischen Bundesheeres im ABC-Bereich – das ist in Realisierung –, wir haben neue, moderne Spürgeräte für unsere ABC-Truppe, es gibt eine Aufstockung der Medikamentenbevorratung, und auch die Bereiche der Spezial- und Sondereinsatzkräfte werden besser vorbereitet. Auch in den Kommandostrukturen werden wir ein eigenes Kommando für diese Spezialeinsatzkräfte schaffen, und auch die Lufttransport-Kapazität, die heute schon in Diskussion war, ist hier zu nennen.

Das Anti-Terrorpaket im Ministerratsbeschluss – das sage ich hier ganz deutlich – umfasst ein breites Spektrum von aus meiner Sicht notwendigen Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung der Republik Österreich. Hier sind die notwendigen Budgetmittel noch nicht entsprechend garantiert – das wird im Zuge der Budgetverhandlungen des Jahres 2003 auszuhandeln sein.