Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 24

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dieses Beitrages etwa 113 Millionen Euro, die für das österreichische Bundesheer erforderlich sind.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Die Landesverteidigungsbudgetsituation ist sehr angespannt. Dies wirkt sich inzwischen auch auf die personelle Situation bei der Truppe aus. Daher lautet meine Zusatzfrage: Sind die erforderlichen zusätzlichen Mitteln in den künftigen Budgets des Bundes sichergestellt?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Es freut mich, dass Sie anerkennen oder auch mit mir einer Meinung sind, dass das Verteidigungsbudget zu gering ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich hoffe, dass Sie alle dann auch die Stimme entsprechend erheben werden, wenn versucht wird, von Geschenken für die Landesverteidigung, für Rüstungsaufgaben oder für irgendwelche Heeresbereiche zu reden, und Aufgaben für die Sicherheit auf der anderen Seite Aufgaben im Sozialbereich gegenüber gestellt werden. Es ist notwendig, für die uns gestellten Aufgaben auch die notwendigen Budgetmittel bereit zu stellen.

Die internationale Kapazität ist eine Zusatzaufgabe, die an das Bundesheer gestellt wurde und wird. Es ist eine Verpflichtung, die schon die vorige Bundesregierung eingegangen ist und die jetzige mit dem konkreten Beitrag. Ich habe klar gelegt, dass diese neue Verpflichtung aus dem bisherigen Verteidigungsbudget nicht abgedeckt werden kann, sondern dass es notwendig sein wird, diesen Betrag, diese 113 Millionen  den nächsten Budgets auch entsprechend zuzumitteln, sonst kann das österreichische Bundesheer diesen Auftrag im internationalen Bereich nicht erfüllen. Ich glaube, wir sind auch einer Meinung, dass durch diese internationalen Aufgaben die Bereiche auf der nationalen Ebene nicht gefährdet sein dürfen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesrat Mag. John Gudenus hat sich zu einer weiteren Zusatzfrage gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liegen die Eckdaten für das Budget 2003 für die Landesverteidigung schon vor?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Diese Eckdaten liegen noch nicht vor. Es gibt einige Vorgespräche mit dem Finanzministerium, um diese Eckdaten zu ermitteln. Die Budgetverhandlungen werden im Sommer weitergeführt werden. Der Finanzminister hat vor, im Herbst  Ende September oder Anfang Oktober  dieses Jahres die Budgetrede zu halten.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon.  Bitte schön.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Welche Probleme, insbesondere hinsichtlich der Freiwilligkeit, sind bei der konkreten Aufstellung der Einheiten wie internationale Einsätze bislang aufgetreten?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Nach dem bisherigen System der Aufstellung für internationale Einsätze waren die Probleme bewältigbar. Es ist natürlich, wie Sie schon gesagt haben, notwendig, für jeden Einsatz ad hoc das notwendige Personal auf der Basis der Freiwilligkeit zu rekrutieren. Es hat eine Zeitlang Probleme gegeben, als wir Zypern,


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