Kosovo und den Golan abzudecken gehabt hatten. Jetzt durch die Rücknahme der Mission in Zypern gibt es für die aktuellen Missionen kein Problem bei der Personalrekrutierung.
Für den Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur müssen wir aber ein neues System einführen, das so genannte Contracting-Verfahren, also eine Art vertragliche Bindung – denn verfassungsrechtlich ist natürlich die Freiwilligkeit für derartige internationale Einsätze garantiert – des Soldaten, der sich für internationale Einsätze meldet, weil die rasche Verfügbarkeit gefordert ist, die auf eine andere Weise sonst nicht möglich wäre.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen zur nächsten Anfrage, 1261/M.
Anfragesteller ist Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. – Bitte.
Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frag lautet:
1261/M-BR/02
Wie werden Sie sicherstellen, dass auch weiterhin die dezentrale Struktur der Einheiten des österreichischen Bundesheeres in vielen Garnisonen gewahrt bleibt?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Wir befinden uns hier in einem Spannungsverhältnis: Auf der einen Seite stehen Effizienz, Kostenersparnis und die Forderung, möglichst mit den Mitteln hauszuhalten, und auf der anderen Seite gibt es natürlich den föderalistischen Charakter Österreichs und auch die möglichst große Nähe der Einsatzkräfte zu den Einsatzorten. Da ist immer wieder ein Kompromiss zu treffen, der bis jetzt, so glaube ich, ganz gut gelungen ist.
Es ist klar, dass wir – auch das ist immer in Diskussion –, so lange wir neun Bundesländer haben, auch neun Militärkommanden, neun militärische Ansprechpartner brauchen, dass wir daher in Zukunft eine breiter gefächerte Garnisonierung haben werden, als das vielleicht nach den Gründen der Effizienz und Kostenersparnis notwendig wäre.
Ich bitte aber daher gerade bei Bundesländervertretern um Verständnis, dass wir auch das Erklärbare umsetzen müssen. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch schauen, dass die notwendigen Geldmittel hereinkommen. Ich erinnere daran, dass in der Bundesverfassung ein Passus verankert ist, dass die Bundesländer bei der Garnisonierung des österreichischen Bundesheeres mitwirken. Das kann sich nicht darin beschränken, indem man die Bestandsgarantie für Standorte fordert, sondern das sollte sich auch darauf erstrecken, dass man bei der Finanzierbarkeit der Standorte mithilft.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Herr Minister! Können Sie konkret sagen, welche Kasernen noch in dieser Gesetzgebungsperiode geschlossen werden sollen?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Mein Vorgänger hat ein Kasernenkonzept erarbeitet und auch umgesetzt und realisiert. Es ist eine ganze Reihe von Standorten bereits abverkauft beziehungsweise noch im Abverkauf.
Ich habe klar gesagt, dass in dieser Legislaturperiode keine weiteren Standorte geschlossen werden.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Klaus Gasteiger zu Wort gemeldet. – Bitte.
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