Ich sage noch einmal: Wir haben zuerst diskutiert über die Notwendigkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit zur Prävention von Bedrohungen – eine solche ist zweifelsohne gegeben –, und wenn man diese Bedrohung, wenn man diese Notwendigkeiten sieht, dann muss man bitte diesen Diensten auch die gesetzlich determinierten Rechte dazu geben, und man muss selbstverständlich auch potenzielle Missbräuche, soweit das eben geht, von vornherein ausschalten.
Meine Damen und Herren! Das ist mit diesem Gesetz gegeben! Wenn Sie sich dieses durchlesen, werden Sie sicherlich mit mir einer Meinung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.54
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Tusek. – Bitte.11.55
Bundesrat Mag. Gerhard Tusek
(ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und möchte nach dem, was Herr Bundesminister Scheibner in seinem – das möchte ich hier neidlos zugestehen – hervorragendem Statement dazu ausgeführt hat, nur einige wenige Bemerkungen hiezu machen beziehungsweise Dinge, die von Vorrednern nicht immer richtig dargelegt wurden, widerlegen.In Richtung des Kollegen Todt möchte ich sagen: Ich akzeptiere absolut, dass er mit der Strukturreform einverstanden ist, dass er dann aber den Ausdruck "Spitzel" verwendet hat, mag zwar in der politischen Diskussion möglich sein, wenn er das so sieht, aber gefallen hat es mir wirklich nicht. Und was die Ausführungen des Kollegen Schennach betrifft, so werde ich dann noch auf diese Terminologie zu sprechen kommen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Noch darf jeder Bundesrat sich selbst artikulieren, und nicht Sie genehmigen, was erlaubt ist!)
Kollege Würschl! Ich habe gesagt, dass ich auf den Ausdruck "Spitzel" zurückkommen werde. Auch ich darf hier Ausdrücke entsprechend verwenden beziehungsweise andere, die nicht meiner Meinung sind, gleichfalls kritisieren. "Spitzel" ist ein sehr negativ besetzter Ausdruck, selbstverständlich kann man diesen aber verwenden. (Bundesrat Konecny: Es ist vor allem eine negative Tätigkeit! ) – Jawohl, Kollege Konecny, es ist eine negative Tätigkeit.
Meine Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Militärbefugnisgesetz? – Herr Bundesminister Scheibner hat das sehr klar und deutlich gesagt: Es geht dabei, Kollege Schennach, auch um die von Ihnen angesprochenen bürgerlichen Freiheiten. Bürger haben Freiheiten, jawohl, und diese Freiheiten sind entsprechend zu schützen, zu schützen auch vor Bedrohungen durch – wie das Herr Bundesminister Scheibner zitiert hat – gesetzwidrige und gewalttätige Handlungen.
Auch das Recht, die bürgerlichen Freiheiten zu schützen, muss ein solches bleiben, und dazu gibt es eben verschiedene Methoden und Maßnahmen. Wenn es um derart grobe Verletzungen unseres Rechtsstaats geht, dann müssen auch entsprechende Methoden gerechtfertigt sein: im Sinne einer koordinierten nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Kollege Liechtenstein hat es bereits erwähnt: Die Koordination aller Nachrichtendienste ist notwendig, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Was das Bundesheer selbst betrifft, so habe ich den Eindruck, dass Sie, Kollege Würschl, die Entwicklung der letzten zehn Jahre übersehen haben, um es sehr vorsichtig auszudrücken. Sie meinten: Was haben denn die Minister Lichal und Fasslabend getan? – Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an Diskussionen erinnern, gerade an solche in den neunziger Jahren, als es beispielsweise um die Heeresgliederung-Neu gegangen ist, sowie, unmittelbar danach, um die Strukturanpassung dieser Heeresgliederung-Neu. Damals gab es dazu sehr viele Diskussionen. Und warum? – Weil das Bundesheer die neue Lage, eben auf Grund des Falls des Eisernen Vorhanges, auf Grund der Auflösung des Warschauer Paktes, sehr klar beurteilt und die entsprechenden Konsequenzen gezogen hat.
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