Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 54

Diesbezüglich ist also sehr viel geschehen – und ein völlig richtiger und notwendiger Schritt ist meiner Überzeugung nach jetzt diese Reorganisation, vor allem in den Zentralstellen. Das halte ich für eine wichtige und notwendige Maßnahme, wobei selbstverständlich niemand garantieren kann, ob wir nicht in sechs Monaten, in zwei Jahren oder sonst wann wieder über eine neuerliche Reform, wieder über notwendige Änderungen zu reden haben werden. (Zwischenruf des Bundesministers Scheibner. )  – Hoffentlich nicht schon in sechs Monaten, Herr Bundesminister, ich gebe Ihnen da absolut Recht, aber es gibt eben sich ständig ändernde Bedrohungsszenarien – und das kann schon in wenigen Jahren oder auch Monaten völlig anders sein, als wir das heute erkennen können.

Die Reorganisation, wie sie jetzt mit diesen Gesetzen durchgeführt werden kann, halte ich aus zwei Gründen für besonders wichtig und für sehr gut: Erstens halte ich es für wichtig, dass die Strukturen der Zentralstellen an eine völlig geänderte Aufgabenstellung unserer Landesverteidigung angepasst werden. Der Herr Bundesminister hat es erklärt. Wir hatten völlig andere Aufgaben: Ein Heer mit einer Mobstärke von 300 000 Mann ist anders zu verwalten als ein Bundesheer für die heutigen Bedrohungen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ich halte die Reorganisation zweitens auch deshalb für günstig und zielführend, weil im Sinne der Subsidiarität – und ich glaube, gerade das sollten wir hier in der Länderkammer betonen –, Aufgaben von den Zentralstellen an nachgeordnete Kommanden und Dienststellen übertragen wurden.

Ich möchte hier in der Länderkammer des österreichischen Parlaments sehr klar betonen: Ich halte die Entscheidung, dass das Kommando Landstreitkräfte künftig seinen Sitz in Salzburg hat, das Kommando Luftstreitkräfte seinen in Niederösterreich und das Kommando Internationale Einsätze seinen in der Steiermark, im Sinne eines Föderalismus für sehr günstig. Es muss nicht immer alles zentralisiert sein.

Auch die Entscheidung, dass die Militärkommanden nach einer Strukturreform und einer Organisationsreform künftighin gesichert sind, ist zu begrüßen, denn das Militärkommando ist nahe beim Bürger. Denken wir an die aktuellen Bedrohungen – der Herr Bundesminister hat das in der Fragestunde ausgeführt –, an die über 400 Einsätze wegen Anthrax-Bedrohung! Es waren vor allem die ABC-Einheiten der Militärkommanden, die diese Aufgaben neben der ABC-Abwehrschule durchgeführt haben. Denken wir aber auch an die Katastrophen! Gerade im Fall einer Katastrophe, wo rasche Reaktion notwendig sein muss, ist es wichtig, sehr nahe am Ort des Geschehens zu sein, sehr nahe beim Bürger zu sein und beste Koordination mit den jeweiligen Landesregierungen zu haben.

In diesem Sinne kann ich diese Reorganisation unseres Bundesheeres nur begrüßen, weil sie dazu führt, dass die Bürger wieder mehr Vertrauen in die Landesverteidigung bekommen und letztlich der Bürger mehr Sicherheit bekommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe die Ausführungen, die heute insbesondere von den Rednern der Opposition zum Reorganisationsbegleitgesetz gemacht worden sind, aufmerksam verfolgt, und ich muss sagen, ich habe den Eindruck, dass Sie (in Richtung SPÖ) im Großen und Ganzen damit einverstanden sind. Der Herr Bundesminister hat sogar Lob aus Ihren Reihen bekommen, und ich glaube, dass dieses Lob herzlich war. Es war kein rhetorischer Schlenker, um dann besser austeilen zu können, sondern es kam aus Überzeugung.

Das Einzige, das die Opposition daran hindert, dem Gesetz wirklich zuzustimmen, ist wahrscheinlich das Militärbefugnisgesetz. Ich denke, es wird da sehr viel hineininterpretiert oder