Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 82

An Wirkstoffen sind es 3 700 Tonnen, und in absoluten Mengen sind es 7,5 Millionen Kilogramm Pestizide – das sind, auf Deutsch gesagt, Gifte. – Das ist eine Statistik aus dem Jahr 2000. (Bundesrat Fasching: Herr Kollege, Sie machen ja nur alles negativ!)

Ich mache nicht alles negativ. Vielleicht haben Sie nicht ganz genau zugehört – ich gestehe Ihnen zu, dass man um diese Zeit vielleicht ein Mittagsschläfchen macht – und deshalb nicht gehört, dass ich mich grundsätzlich für die biologische Landwirtschaft ausspreche. (Bundesrat Fasching: Ich habe gehört, was Sie sagen!)

Dass die Nitratbelastung des Grundwassers in vielen Bereichen unseres wunderschönen Heimatlandes sehr bedenklich ist, wissen wir, glaube ich. Wir wissen auch, dass es Wasserverbände gibt, die unbedingt Topwasser zumengen müssen, um die Nitratwerte in einen Grenzwertbereich zu bringen, bei dem gewährleistet ist, dass das Wasser auch noch trinkbar ist. (Zwischenrufe der Bundesräte Hensler und Steinbichler. )

Wasser, liebe Freunde, ist die Grundlage unseres Lebens und das Gold von morgen. Wir wissen auch, dass das Wasser die wertvollste Ressource für unsere Jugend und auch für unsere Zukunft ist. Ich glaube, darüber sind wir uns auch einig (Zwischenrufe der Bundesräte Steinbichler und Keuschnigg ), und das wollen wir auch haben.

Herr Bundesminister Molterer betont immer wieder: Österreich hat einen hohen Umweltstandard!, und er betont auch immer wieder: Wir sind die Nummer eins in Europa im Biolandbau! (Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt auch!)  – Das stimmt auch – da stimme ich Ihnen zu. Aber, Herr Minister, ich glaube, dass wir uns in unseren eigenen Reihen und im eigenen Land umsehen und uns danach orientieren sollten. Wenn andere schlecht sind und man selbst besser ist, dann hat das für mich noch keine große Aussagekraft.

Mit der Entscheidung, Direktimporte zu gestatten und sie nicht der Meldepflicht zu unterziehen, nehmen wir Abschied vom biologischen und gesunden Österreich. (Bundesrat Steinbichler: Das wird der Konsument entscheiden!)

Herr Bundesminister! Ich darf im Folgenden Ihren Parteikollegen Kommissar Fischler zitieren. Im Zusammenhang mit dem Thema "Die Landwirtschaft der Zukunft" sagte er:

Wer den Landwirten ihre Existenz nachhaltig und angemessen sichern will, braucht eine intakte Umwelt und vor allem zufriedene und verbrauchssichere Konsumenten. – Zitatende.

Das ist das Credo, und wenn das so funktioniert, dann wird es auch gut sein.

Ich glaube, Sie werden verstehen, dass meine Fraktion zu diesem Punkt keine Zustimmung erteilen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit diesem Agrarrechtsänderungsgesetz liegt uns ein Paket von Einzelgesetzen vor, das zum größeren Teil – und dafür bin ich auch dankbar – gemeinsam beschlossen werden kann, weil Sie also bei den meisten dieser Einzelgesetze auch mitgehen können. Dieses Gesetz hat aber, wie wir am Beispiel der Ausführungen meines Vorredners gehört haben, auch prinzipielle Diskussionen ausgelöst.

Ich möchte vorweg auf die positiven Teile zu sprechen kommen: Zur Änderung des Weingesetzes braucht man, so glaube ich, nichts hinzuzufügen.

Es wird im Rahmen dieses Gesetzespakets auch das Forstliche Vermehrungsgutgesetz erlassen, das die Biodiversität erhöht und die Naturverjüngung forciert.