Aber wahrscheinlich ist es so, dass Sie die Postbus AG verkaufen wollen, dann wird sie wahrscheinlich ein Privater übernehmen, und dann werden genau diese Mindestrentner, die "einmal im Leben" zum Bezirksgericht, die ins Krankenhaus fahren müssen, die weiter fahren müssen, weil man die Gebietskrankenkassen verlegt hat, von den Fahrpreisen betroffen sein. – Genau diese trifft es dann! Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. (Bundesrat Dr. Maier: ... Da wird nicht gestreikt!)
Aus den erwähnten Gründen stellen die unterzeichneten Bundesräte folgenden Entschließungsantrag, den ich mir jetzt einzubringen erlaube:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Klaus Gasteiger, Manfred Gruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Versorgung des ländlichen Raumes mit öffentlichen Verkehrsmitteln
Der Bundesrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, der Bundesminister für Finanzen und alle anderen zuständigen Bundesminister werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit öffentlichen Verkehrsmitteln im bisherigen Ausmaß auch in Zukunft gesichert ist.
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Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steinbichler: Zum gleichen Tarif wie im Zentralamt!)
17.14
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Der von den Bundesräten Gasteiger, Gruber, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ledolter. – Bitte. (Bundesrat Ledolter begibt sich zum Rednerpult und entfernt zwei Tafeln mit Zitaten, die während des Redebeitrages von Bundesrat Gasteiger dort standen. – Bundesrat Konecny: Herr Kollege, die müssen Sie aufbewahren, das ist Ihr ...! Gehen Sie respektvoll damit um! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
17.14
Bundesrat Johann Ledolter
(ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Professor! Wäre ich Fahrer in einem Bundesbus, dann dürfte ich das, was ich jetzt getan habe, nicht machen, nämlich den Arbeitsplatz von unnötigen Dingen freimachen. Die Fahrer in den Bundesbusse dürfen das nicht – private Fahrer dürfen das sehr wohl. Ich will jetzt nicht darauf hinaus, dass vielleicht nur das für den Zustand des Unternehmens maßgeblich sei, aber es hat sicherlich auch dazu beigetragen.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Ich habe die Ausführungen der diversen Exponenten der sozialistischen Gewerkschaft mit großem Interesse verfolgt (Bundesrat Gasteiger: Ich bin nicht bei der Gewerkschaft!), auch zur Kenntnis genommen, mit wie viel Genugtuung bis Heiterkeit man nicht den "Raubzug", den Sie der Regierung anlasten, quittiert hat, sondern jenen Raubzug, der durch diese Exponenten über Jahrzehnte legitimiert und legalisiert wurde (Bundesrat Gasteiger: Sie waren dabei! 40 Jahre! Nicht vergessen!) – Herr Kollege Gasteiger, zu dir komme ich noch, bleib ruhig! –, wenn Unternehmen in einer Art und Weise geführt wurden, wie es hier gerade zur Diskussion steht.
Daher meine ich auch, dass es sich heute bei dieser dringlichen Anfrage – wie doch so oft und wie wir es schon wiederholt zur Kenntnis nehmen mussten – um eine mehr oder weniger gekonnte Inszenierung handelt. (Widerspruch bei der SPÖ.) Kollege Rosenmaier hat sich sehr be
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