Herr Staatssekretär, der Sie das Vergnügen haben – wie immer Sie es empfinden –, das heute hier zu beantworten und zu vertreten! Wir meinen, dass das eine verantwortungslose und den Zukunftsaufgaben nicht gerecht werdende Politik und insofern eine absolut typische Maßnahme dieser Bundesregierung ist. Sie haben zwar mit großem Aplomb vom Nulldefizit und von all dem, was wir Ihnen hinterlassen haben, gesprochen – wir haben Ihnen das hinterlassen, was Sie jetzt in vielen Bereichen zu billig verkaufen, wir haben Ihnen jene Strukturen hinterlassen, die es möglich machen, in vielen Bereichen heute Maßnahmen hinauszuzögern –, aber dort, wo es um Zukunftssicherung in zentralen Bereichen geht, versagen Sie kläglich.
Sie versagen auch hier! Sie werden mit dieser verfassungsrechtlich, politisch und vor allem auch gesundheitspolitisch problematischen Maßnahme nichts lösen. Sie hoffen, sich damit über die Wahlen im nächsten Jahren hinwegzuretten. Darüber zu spekulieren, ob das funktioniert oder nicht, werden wir unterschiedliche Auffassungen haben. Ich habe meine, und Sie haben zumindest in öffentlichen Bekundungen Ihre; was Sie sich im Inneren denken, zeigen die Absetzbewegungen der FPÖ-Abgeordneten in die Wirtschaft: Bis zum Oktober nächsten Jahres gibt es noch ein Mandat, und wenn man einen Job braucht, sollte man ihn vorher anstreben – also ich bleibe Ihnen erhalten, ich habe diese Tendenz nicht, und auch nicht diese Befürchtung. (Bundesrat Dr. Nittmann: Mit mehreren Zinshäusern geht das auch!)
Wir werden bei der nächsten Sitzung die Möglichkeit haben – außer Sie kommen inzwischen zur Einsicht –, uns mit diesem Gesetz auseinander zu setzen. Da muss ich jetzt eines ganz klar sagen:
Da gibt es zahlreiche Landeshauptleute, die sich gegen diese Maßnahme aussprechen und die dazu auffordern, notfalls auch gegen die Koalition zu stimmen.
Dann gibt es auf der anderen Seite – ich zitiere nur – Frau Mag. Hartinger, Ihnen wohl bekannt als Gesundheitssprecherin Ihrer Partei im Nationalrat. Sie sagt – ich hätte das nicht so gesagt; ich bin offenbar nicht differenzierungsbereit genug –:
"Unser Problem ist der Koalitionspartner, macht FPÖ-Spitalssprecherin Hartinger ihrem Ärger Luft. Die ÖVP betreibe ein Doppelspiel." – Das kann es doch gar nicht geben! – "Auf diese Weise solle der FPÖ der schwarze Peter zugeschoben werden." (Bundesrat Freiberger: Wir kennen das von früher!)
Der Herr Generalsekretär Schweitzer, der auch ein originelles Verständnis von Föderalismus hat, hat heute festgestellt, dass Schüssel seine Landeschefs zur Räson bringen muss. Er soll also die Weingartners, die Schausbergers, die Pühringers, die Sausgrubers zur Räson bringen. Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Das ist der Stil, in dem mit Ihren gewählten Länderrepräsentanten, die für Ihre Entsendung in dieses Haus nicht ganz unmaßgeblich sind, umgesprungen wird!
Schausberger, Pühringer und Sausgruber, so sagt Schweitzer, agitieren aus rein populistischen Gründen gegen die 60. ASVG-Novelle. – Herr Schweitzer wird es wissen, wie das mit dem Populismus ist. – ÖVP-Chef Schüssel soll endlich ein Machtwort sprechen.
Es hat Zeiten gegeben, in denen die FPÖ in diesem Haus den Gralskelch des Föderalismus vor sich hergetragen und sich redlich bemüht hat, kein Tröpflein zu verschütten. Herr Schweitzer schüttet mit dem Kelch gleich durch den ganzen Saal. Da ist schon kein Tröpferl mehr übrig.
So, meine Damen und Herren, kann es in dieser Republik keine Entscheidungsfindung geben! (Beifall bei der SPÖ.) Aber die Gesprächskultur mit Betriebsräten und mit Koalitionspartnern ist halt nicht die Stärke dieser Regierung.
Herr Staatssekretär! Sie waren vorher nicht da, daher muss ich Sie kurz informieren, was ich mit dieser Bemerkung meine, aber wir wären außerordentlich dankbar, wenn Sie zu mehr als einem Drittel unserer Fragen dieser dringlichen Anfrage auch irgendetwas sagen würden. (Beifall bei der SPÖ.)
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