Mit "Nein " stimmten die Bundesräte
Aburumieh, Ager;
Bieringer, Böhm;
Fasching, Fösleitner;
Giesinger, Grander, Grasberger, Gruber Franz, Gudenus;
Hagen, Haunschmid, Höllerer, Hösele;
Kanovsky-Wintermann, Keuschnigg, Klamt, Kneifel;
Ledolter, Liechtenstein, Lindinger;
Maier, Missethon;
Nittmann;
Ram;
Schöls, Steinbichler;
Tusek;
Weilharter, Weiss, Wimmler.
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Besprechung der Anfragebeantwortung 1774/AB
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1774/AB des Herrn Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen.
Da die Anfrage und die dazu gehörende Anfragebeantwortung inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Bevor ich dem ersten Redner beziehungsweise der ersten Rednerin das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass gemäß § 60 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.
20.03
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Der Herr Bundesminister hat bei der Erörterung der dringlichen Anfrage im Bundesrat bei der letzten Sitzung gemeint, zu zwei Fragen keine aktuelle Auskunft geben zu können. Er hat uns diese nun schriftlich nachgereicht. – Lassen Sie mich dazu einige wenige Feststellungen treffen!Es ist dies ein gutes Beispiel dafür, wie man eine Anfrage nicht beantworten kann. Wir haben unter Frage 19 gefragt: Wie lautet der Auftrag an den Personalberater Jenewein in dieser Angelegenheit im Detail? – Das ist nach meinem Dafürhalten verhältnismäßig verständliches Deutsch mit einer klaren Fragestellung! Offenbar täusche ich mich da aber!
Der Herr Bundesminister teilt uns zunächst einmal mit, dass der Überleitungsausschuss beschlossen hat, begleitend zu einem gebildeten Komitee einen externen Berater heranzuziehen, und teilt uns weiters mit, dass der Vorsitzende des Überleitungsausschusses und seine beiden Stellvertreter übereingekommen sind, konkret die Jenewein GmbH damit zu beauftragen.
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