Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 18

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (44), (45), (46), (47), (48) und (49) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 268

Gemeinsame Beratung über

(50) Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundessozialamtsgesetz und ein Bundesberufungskommissionsgesetz erlassen sowie das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden (Bundessozialämterreformgesetz – BSRG) (1142 und 1201/NR sowie 6703 und 6753/BR d. B.)

(51) Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2002 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit (971 und 1194/NR sowie 6754/BR d. B.)

Berichterstatter: Harald Reisenberger 270

[Antrag zu (50), der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen und zu (51) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Jürgen Weiss 270

Günther Kaltenbacher 271

Ing. Gerd Klamt 272

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu (50), der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen (mit Stimmenmehrheit) 273

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (51) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 273

Gemeinsame Beratung über

(52) Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG) erlassen wird, und mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das MTD-Gesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1140 und 1262/NR sowie 6755/BR d. B.)

(53) Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2002 betreffend eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (1035 und 1265/NR sowie 6756/BR d. B.)

(54) Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1266/NR sowie 6757/BR d. B.)