Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben der Stärkung der Regionen ist es mir ein besonderes Anliegen, die Sicherheit in den Vordergrund zu stellen. Auch das hängt sehr wesentlich mit der Frage des Föderalismus und der Subsidiarität zusammen.
Es ist notwendig, dass in der Europäischen Union einerseits die Grenzen abgebaut werden, andererseits aber gerade dadurch die Frage der Sicherheit und der gemeinsamen Gewährleistung der Sicherheit eine zentrale Rolle einnimmt. Sicherheit ist nicht nur ein Thema in der EU, sondern natürlich auch ein Thema in den Bundesländern und in ganz Österreich.
An den leidvollen und traurigen Erfahrungen nach dem Brand im Tauerntunnel und nach der Katastrophe in Kaprun haben wir gesehen, dass es in solchen Fällen dringend notwendig ist, für den Landeshauptmann eine Kompetenz zur Koordinierung sicherzustellen. Deshalb habe ich schon vor einem Jahr angeregt, eine solche einzuführen, und die anderen Landeshauptmänner haben sich diesem Vorschlag angeschlossen.
Ich sagen Ihnen ganz offen: Ich habe beim Brand im Tauerntunnel und auch bei der Katastrophe von Kaprun, ich möchte nicht gerade sagen contra legem, aber ganz sicher außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen den Krisenstab selbst geleitet. Es haben sich dankenswerterweise auch die Vertreter der Bundesbehörden – Polizei, Gendarmerie und Bundesheer – sozusagen meiner Leitung untergeordnet. Das hätten sie aber nicht tun müssen. Sie hätten auch sagen können: Der hat uns nichts anzuschaffen, wir machen das, was wir für richtig erachten.
Ich bin der Meinung, es ist notwendig, dass man das einmal entsprechend gesetzlich absichert. Dabei geht es den Landeshauptmännern überhaupt nicht um irgendeinen Machtzuwachs, sondern das ist eine ganz pragmatische Überlegung zur Stärkung der Sicherheit und zur Bewältigung solcher Krisensituationen.
Es geht uns auch gar nicht darum, dass wir bei jeder Gelegenheit der Polizei oder der Gendarmerie irgendwelche Anordnungen geben wollen, aber bei so großen Katastrophen beziehungsweise bei so traurigen Ereignissen muss es möglich sein, dass jemand vor Ort die Koordinierung übernimmt. Das hat sich wirklich bewährt, und ich bin sehr froh darüber, dass alle Landeshauptmänner dem zustimmen. Es gibt einen diesbezüglichen Beschluss, und in Oberösterreich hat der Landesamtsdirektor bereits einen sehr umfassenden Entwurf in dieser Frage ausgearbeitet, der der Bundesregierung übermittelt wurde, wofür ich auch sehr dankbar bin. Ich bin gerade dabei, auch die Klubobmänner der einzelnen Parlamentsfraktionen zu kontaktieren. Ich war gestern bei Dr. Gusenbauer und bei Ing. Westenthaler. Beide haben signalisiert, dass sie diesen Vorschlag sehr ernsthaft prüfen werden.
Ich sage es noch einmal: Ich hoffe, dass seitens der Bundesregierung ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Ich bitte auch Sie, denn Sie werden damit, so hoffe ich, bald befasst werden, daran mitzuarbeiten, denn es muss diesbezüglich eine Verfassungsänderung vorgenommen werden. Ich bitte Sie jetzt schon, das Ganze sehr pragmatisch im Interesse der Bewältigung von Krisensituationen zu sehen und nicht darüber nachzudenken, ob man jetzt sozusagen den Ländern oder den Landeshauptmännern wieder eine Kompetenz gibt, die eigentlich beim Bund sein sollte. Es geht wirklich nur darum, dass wir alle überzeugt davon sind, dass Krisensituationen vor Ort und mit dem Hauptzuständigen – und in den Ländern sind für die Sicherheit die Landeshauptmänner zuständig – besser und sicherer, auch für die Menschen, bewältigt werden können.
Es gibt noch zwei kleinere Vorschläge dazu: dass wir zum Beispiel auch einen Sicherheitsbeirat in den Ländern einberufen können, in dem eben auch die Bundesbehörden vertreten sind. Es gibt in Salzburg zwar solch einen Sicherheitsbeirat, aber auch dort könnten die Vertreter von Polizei, Gendarmerie und Bundesheer jederzeit sagen: Nein, wir nehmen nicht daran teil, wir wollen uns dem, was dort besprochen wird, eigentlich nicht unterordnen.
In Vorbereitung des europäischen Wirtschaftsgipfels des Weltwirtschaftsforums, der im September wieder in Salzburg stattfinden wird, ist es natürlich notwendig, jetzt alle Einsatzkräfte vor Ort zu koordinieren, damit das Ganze sicher über die Bühne gehen kann. Ich bin sehr dankbar da
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