Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 30

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Was ich damit sagen möchte, meine Damen und Herren, ist, dass man das Machtpotenzial  auch des Bundesrates  im vorpolitischen Raum, im außerparlamentarischen Raum, durchaus nicht unterschätzen sollte, wiewohl ich auch der Meinung bin, dass man davon sparsam Gebrauch machen sollte. Zu einer inflationären Androhung von Gegenstimmen sollte es sicher nicht kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben der innerstaatlichen Stärkung der Länder ist die Erhaltung der Kompetenzen und der eigenständigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder und Regionen auch in der Zukunftsdiskussion der EU ein ganz entscheidendes Thema. Es wird ja derzeit EU-Konvent et cetera  sehr intensiv eine Diskussion über die künftige Gestaltung der Europäischen Union  eine Institutionendiskussion, eine Strukturdiskussion  geführt. Ich werde daher auch als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sehr intensiv alle Möglichkeiten nützen, um darauf hinzuweisen, dass die Rolle vor allem jener Länder und jener Regionen, die Gesetzgebungskompetenz haben, bei diesem Diskussionsprozess entsprechend berücksichtigt wird.

Ich halte dies für ganz besonders wichtig. Es gibt nicht sehr viele Staaten, in denen es Regionen und Länder gibt, die Gesetzgebungskompetenz haben. Aber ich meine, gerade jene Staaten sollten voranmarschieren: Das ist Deutschland, das ist Belgien, das sind in zunehmendem Maße Spanien und Italien, und das ist das Vereinigte Königreich. Ich darf darauf hinweisen, dass Schottland, Wales und Nordirland sehr starke Eigenständigkeit besitzen.

Ich halte nichts davon  ich sage das auch ganz offen; das muss bei dieser Diskussion entsprechend berücksichtigt werden , zu viele Politikbereiche auf europäischer Ebene regeln zu wollen. Wir brauchen starke Regionen, wir brauchen starke Länder. Da müssen gerade jene vorausgehen, die eben schon stark sind. Ich sage Ihnen als Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU auch ganz offen: Die österreichischen und deutschen Bundesländer leiden oft sehr darunter, dass in diesem Ausschuss auch Regionen repräsentiert sind, die eigentlich nicht Interessen von Regionen vertreten, sondern aus zentral organisierten Staaten kommen und sich ihrer Regionalität überhaupt nicht bewusst sind.

Gerade deshalb müssen wir voranmarschieren, und gerade deshalb habe ich auch immer wieder an die Bundesregierung das Ersuchen gerichtet wir haben auch in der Landeshauptleutekonferenz eine entsprechende Stellungnahme beschlossen , dass unsere Vertreter im Konvent und mit diesen sind wir ständig in Kontakt , im Rahmen dessen all das diskutiert und besprochen wird, immer wieder auch auf die wichtige Rolle der Regionen hinweisen.

Ich bin tatsächlich überzeugt davon, dass der Föderalismus und der Regionalismus im positiven und gut verstandenen Sinne das Zukunftskonzept der Europäischen Union darstellen, und dafür möchte ich als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz in diesem einen halben Jahr und darüber hinaus auch wirklich kämpfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe dazu ein wenig, so darf ich sagen, die Möglichkeit, weil ich mit meinem Vorarlberger Kollegen Dr. Sausgruber gemeinsamer Ländervertreter für die Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 sein darf und ab dem Jahr 2004  soweit die Bürgerinnen und Bürger das wollen; dazwischen findet in Salzburg noch eine Landtagswahl statt  den Vorsitz in der sehr wichtigen Fachkommission "Konstitutionelle Angelegenheiten und Regieren in Europa" des Ausschusses der Regionen übernehmen würde. Ich bin sehr froh darüber; es ist für mich eine große Ehre, dass man mir den Vorsitz  jetzt den stellvertretenden Vorsitz  übertragen hat, und ich glaube, dass wir dort sehr viel bewirken können, was dann auch in die Überlegungen der Europäischen Union einfließen wird.

Als Mitglied der so genannten Troika der "Initiative der gesetzgebenden Regionen" bin ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Wallonie, Jean-Claude Van Cauwenberghe, und dem Präsidenten der Region Toskana, Claudio Martini, sehr intensiv bestrebt, gerade die Rolle der Regionen mit gesetzgebender Kompetenz entsprechend in den Vordergrund zu stellen.


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