Das ist ein Problem, mit dem man sich auseinander setzen muss, Herr Landeshauptmann! Ich sähe darin eine Stärkung der Region. Es sollte innerhalb einer Region kein zu starkes Gefälle und keine zu starken Konzentrationen geben.
Herr Landeshauptmann! Ich bin grundsätzlich bei dir, wenn es darum geht, Bundesstraßen in die Verantwortung der Länder zu übertragen. Ich bin auch bei dir, wenn der Versuch gemacht wird, Verwaltungsvereinfachung zu erreichen. Ich denke nur an das Passwesen, bezüglich dessen mittlerweile die Gemeinden die Hauptarbeit leisten, die Unterlagen an die Bezirkshauptmannschaft schicken und sich die Menschen dadurch weite Wege ersparen und nach einigen Tagen ihren Pass auf der Gemeinde abholen können. Wenn man aber diese Aufgaben von oben nach unten verteilt, dann muss man, glaube ich, gerechterweise auch dafür sorgen, dass diejenigen, die diese Arbeit jetzt übernehmen, dafür auch ausgestattet sind und dafür entsprechend entschädigt werden.
Es kann nicht so sein, dass man sagt: Verwaltungsreform – hurra, wunderschön! Wir ersparen uns auf Bundesebene Millionenbeträge und schieben gleichzeitig die Arbeit eine oder zwei Etagen tiefer. Dort muss sie nämlich verrichtet werden, ohne dass die Gemeinden dafür eine Entschädigung bekommen. Und es werden auch die Arbeiten und Aufgaben der Gemeinden vom Ausmaß her immer größer.
Ich glaube, was die Selbständigkeit der Regionen betrifft, hat Theo Sommer, der Herausgeber der "Zeit", eine richtige Bemerkung gemacht: "Wir alle werden uns daran gewöhnen müssen, global zu denken. Das sollte uns aber nicht daran hindern, lokal zu fühlen." – Ich denke, genau dieses Gefühl für das Lokale, für den unmittelbaren Bereich, in dem die Menschen ihre Heimat, ihr Zuhause, ihre Familie haben, ist wichtig. Dieser Bereich, meine Damen und Herren, gehört abgesichert!
Die Grenzen innerhalb der EU abzubauen, Herr Landeshauptmann, das sollte in dem Stadium, in dem wir uns befinden, kein Problem sein. Es sollte aber nicht der Fall eintreten, dass es zu einer Festung Europa kommt, dass Europa eine Festung wird und dass wir nicht mehr über diese Festungsmauern hinausschauen. Ereignisse wie jene des 11. September in New York haben bewiesen, dass man keine Festung mehr bauen kann – ganz gleich, wo immer man auch ist. Man muss Maßnahmen setzen, damit es nicht zu solchen Ereignissen kommen kann.
Ich bin auch ganz bei dir, Herr Landeshauptmann, bezüglich eines Katastrophenszenarios. Du hast im Zusammenhang mit den schweren Unfällen im Tunnel auf der Tauernautobahn und in Kaprun vor Ort sehr gute Arbeit geleistet, und deine Feststellung, dass es zu einer Koordination kommen müsse, dass alle wichtigen Kräfte eingebunden sein müssten, dass es nicht so sein kann, dass man erst nachfragen muss, wer wofür zuständig ist oder wer welche Kompetenzen hat, ist ohne Frage richtig. Das sollte auch geschehen, das sollte natürlich auch über Landesgrenzen und über Bundesgrenzen hinweg – sprich Deutschland – geschehen. Ich glaube, da gibt es keine Missverständnisse, da gibt es auch keine Unterschiede. Hilfe wirkt dann am besten, wenn sie schnell, wenn sie unverzüglich kommt, wenn nicht erst hinterfragt werden muss, wer für diese oder jene Hilfe zuständig ist.
Das Licht hier leuchtet schon, aber eine Bemerkung, Herr Landeshauptmann, möchte ich noch bezüglich der Krankenkassen sagen. Ich war selbst Zeuge deiner Worte im Landtag. Da haben wir noch diesen kleinen Unterschied: Du, Herr Landeshauptmann, hast hier das Rederecht, und ich finde es wunderbar, dass die Landeshauptleute hier im Bundesrat reden können, ich bin im Landtag nur qualifizierter Zuhörer. Ich sitze zwar noch innerhalb dieser Abgrenzung von den Zuhörern und bin mit Unterlagen versorgt, aber trotzdem bin ich nur ein qualifizierter Zuhörer. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist in Oberösterreich nicht anders!) – Gut, dann brauchen wir Salzburger uns nicht benachteiligt zu fühlen. Ich habe jedenfalls aus dieser Zuhörerposition heraus deine Worte zu den Krankenkassen sehr wohl vernommen und auch verstanden.
Was mich dann allerdings überrascht hat, ist, dass es nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss doch dazu gekommnen ist, dass Oberösterreich und Salzburg aus dieser gemeinsamen Linie mit Vorarlberg ausgeschert sind. Ich kann keine Gründe dafür erkennen, Herr Landes
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