Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 36

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hauptmann, warum das jetzt so ist. Es sei denn  ich weiß nicht, ob das zutrifft , es gibt eine Bundeshaftung oder der Bund bringt sich diesbezüglich ein, aber alles andere wurde besprochen.

Bezüglich Garantien und Sicherheiten kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass Kassen, die heute, aus welchen Gründen auch immer, mit einem großen Defizit belastet sind, in der Lage sein werden, in wenigen Jahren Millionenbeträge an die Kassen, denen es heute etwas besser geht, zurückzuzahlen. Salzburg hat, so glaube ich, 2 Milliarden Schilling Rücklagen, und allein mit den Zinsen aus diesen Rücklagen, die jährlich ungefähr 100 Millionen ausmachen  ich bin noch bei Schillingen, bitte , kann die Salzburger Gebietskrankenkasse Schwankungen in einer Bandbreite von fast 100 Millionen Schilling jährlich selbst ausgleichen, ohne Probleme zu bekommen. Jetzt berauben wir uns eines Teils dieser Mittel, und es besteht die Gefahr, dass, bevor wir diese Mittel zurückbekommen, die Salzburger Gebietskrankenkasse auf Grund von Strukturveränderungen und verschiedenen anderen Dingen finanzielle Probleme hat.

Daher würden ich und in dem Fall auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Salzburger Landtag dem nicht zustimmen. Wir halten uns an den Beschluss des Salzburger Landtages und können diesem Stimmungsumschwung der Landeshauptleute von Oberösterreich und von Salzburg nichts abgewinnen. Wir anerkennen vielmehr  ich sage das ganz ehrlich auch von dieser Stelle aus  die Haltung des Herrn Landeshauptmannes von Vorarlberg, der in dieser Sache hart geblieben ist.

Ich möchte nicht sagen, dass es keine Solidarität unter den Krankenkassen der Länder geben sollte, aber diese Solidarität sollte so abgesichert sein, dass die guten Krankenkassen nicht aus diesem Grund in Schwierigkeiten kommen. Ich glaube, und die Zukunft wird es bringen ... (Bundesrat Dr. Böhm: Reden Sie von Wien!)   Herr Kollege Böhm! Wir können sehr gerne einmal  die Zeit ist leider abgelaufen  über die Detailprobleme der einzelnen Kassen  ob es Burgenland ist, ob es Wien ist oder welches Bundesland immer  reden, aber dann muss man sich natürlich auch die Details anschauen. (Bundesrat Dr. Böhm: Wir reden von unwirtschaftlichen Kassen!) Dann kann man verurteilen oder loben, Herr Kollege, aber vorher muss man sich das anschauen. (Bundesrat Dr. Böhm: Eben!)

Meine Damen und Herren! Die Zeit ist leider vorbei. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Landeshauptmann, es war schön, hier in Wien miteinander zu sprechen, wir werden das dann in Salzburg und in Gastein wieder fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

10.05

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck. Ich erteile ihm dieses.

10.06

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Ludwig Bieringer! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Lieber Franz Schausberger! Wir kennen uns ja auch schon einige Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der noch vor uns liegenden Tagesordnung und vieler damit im Zusammenhang stehenden, von der Opposition bis heute nicht aufgeklärten Probleme  wie etwa der Frage, was die Mitarbeiter des Parlaments heute in der Nacht machen, wo sie schlafen, wie sie irgendwann nach Hause kommen , in Anbetracht all dieser Umstände habe ich mir schon in der Vorbereitung vorgenommen, das, was meine Vorredner an Zeit verbrauchen, nach Möglichkeit für dieses Haus wieder hereinzuholen.

An einem Tag wie heute  und jetzt komme ich zu den kurzen Ausführungen  haben der Lokalpatriotismus und meine Verbundenheit zu meiner Heimatstadt und meinem Heimatland Salzburg  ich bin auch dort geboren, lieber Franz  natürlich Vorrang vor etwaigen unterschiedlichen politischen Auffassungen in unserem schönen Lande. Mit Ludwig Bieringer ist  da gibt es für mich gar keinen Zweifel  einer der Erfahrensten und Kompetentesten aus unseren Reihen in das Amt des Präsidenten dieses Hauses zurückgekehrt. Ich hoffe, dass es euch beiden  dir, lieber Franz, auch als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, und dir, lieber


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