dass das damit von der Tagesordnung ist. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Deshalb ist mein Anstoß: Wir müssen über dieses Stellungnahmerecht hinaus zu einer echten Möglichkeit der Gesetzesinitiative auch über die Länderkammer kommen, wie das auch in anderen europäischen Verfassungen der Fall ist. (Beifall des Bundesrates Dr. Nittmann. )
Das Nächste: Ich habe, seit ich hier bin, immer wieder gesagt, einer von den drei Persönlichkeiten oder Funktionsträgern pro Bundesland sollte fix in diesem Bundesrat verankert sein, und zwar entweder der Landeshauptmann des jeweiligen Bundeslandes selbst oder der Präsident des Landtages oder der Finanzlandesrat. Das würde auch den Bundesrat von der politischen Gewichtung her anders positionieren, denn Politik – der Herr Landeshauptmann hat das Wort heute selbst in einem anderen Zusammenhang immer wieder gebraucht – ist auch immer eine Frage von Macht. Wie viel Macht hat ein Gremium? Wenn pro Bundesland einer dieser drei Funktionsträger hier in diesem Hause vertreten wäre, würde auch die Gewichtung des Bundesrates anders sein.
Herr Landeshauptmann! Sie sind jetzt Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und haben gesagt, weil Sie Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sind, hätten Sie jetzt die Möglichkeit, hier zu reden. Herr Präsident Weiss wird sagen: Deswegen hat er sie sicher nicht! Und das sage ich auch: Nicht deswegen, Herr Landeshauptmann, haben Sie das Recht, hier zu reden, sondern weil Sie Landeshauptmann sind.
Die Landeshauptleutekonferenz, Herr Landeshauptmann, ist ein in der Verfassung nicht festgeschriebenes Gremium. Meine Kollegen im Bundesrat werden sagen: O je, jetzt fängt Schennach wieder damit an! Aber ich kann nicht müde werden, damit anzufangen. Wenn die Landeshauptleutekonferenz nur ein Gremium wäre, nur eine Arbeitskonferenz wäre, dann könnte man sagen: Okay, eine Arbeitskonferenz sollte meinetwegen sein, wie in anderen Bereichen auch, aber sie ist eine kleine Nebenregierung geworden, eine kleine Nebenregierung, die – und deshalb auch hier immer wieder meine Kritik – zwei andere Gremien in ihren Kompetenzen beschneidet: Das ist der Bundesrat selbst, und das sind die Landtage.
Die Landeshauptleutekonferenz ist nicht – entgegen dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie – auch an eine parlamentarische Kontrolle gebunden. Deshalb bin ich ja froh, dass die Landeshauptleutekonferenz nun auch die Mitglieder des Bundesrates zumindest über ihre Beschlüsse informiert. Es stellt sich allerdings die Frage, Herr Präsident Weiss, wie weit diese Beschlüsse eines in der Verfassung nicht verankerten Gremiums tatsächlich eine bindende Wirkung haben. Im politischen Kräftestreit zwischen den Landeshauptleuten und der Bundesregierung hat das selbstverständlich eine Wirkung, um etwas auszudrücken, aber verfassungsmäßig natürlich nicht.
Herr Landeshauptmann! Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir brauchen starke und sichere Regionen, ich bin auch ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssen diese Grenzen überwinden. Selbstverständlich! Nationale Grenzen waren immer gefährlicher als alles andere. Dann müssen wir aber einen Begriff stärken, einen Begriff, der in der politischen Diskussion unter Umständen eine andere Konnotation bekommen hat, wir müssen den Begriff der Heimat stärken. In einem gemeinsamen Europa müssen wir die Heimat lokaler definieren, denn – und das ist meiner Meinung nach, so komisch es klingen mag, ein viel fortschrittlicherer Begriff – Heimat kennt keine Grenzen. Heimat kennt kulturelle Räume, aber sie kennt keine Grenzen. In diesem Sinne muss es uns auch gelingen, diesen Begriff "Heimat" in den Regionen stärker in die europäische Debatte einzubringen und ihn nicht mehr mit Grenzen zu verbinden.
Zwei Punkte möchte ich noch anschneiden. Sie, Herr Landeshauptmann, und Sie, Herr Präsident, sind Salzburger mit oberösterreichischen Wurzeln, ich bin Wiener mit starken Tiroler Wurzeln, und wenn wir über Heimat und die Sicherheit der Heimat reden, dann muss man sagen, ist es in hohem Maße bedauerlich, dass gerade in diesen Tagen von Seiten der EU durch die Öko-Punkte-Regelung über eine Region hinweggefahren wird, die die Menschen in ihrer Existenz, in ihrer Sicherheit, in ihren Chancen, halbwegs überleben zu können, in einer Weise überrollt, die unfassbar ist. Da bedarf es – das muss man eigentlich sagen – auch der Solidarität der anderen Bundesländer, da bedarf es aber auch der Solidarität anderer Regionen, denn es kann nicht
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