Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 46

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Zuletzt bringe ich den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2002 betreffend das Protokoll zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen zur Kenntnis.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich kann mich ebenfalls auf die Antragstellung beschränken.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die, wie gesagt, über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Reisenberger. – Bitte.

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Es geht um eine Fülle von Punkten, von denen ich zwei herausgreifen möchte. Es ist gar nicht so alltäglich, dass ich hier einmal mit etwas Positivem beginnen kann. Diese Möglichkeit besteht jedoch, wenn ich über die Totalliberalisierung des Gasmarktes in Österreich berichten darf.

Ich meine, dass das, was durch die Verhandlungen zu Stande gekommen ist, eine ganz großartige Leistung ist. Herr Abgeordneter Oberhaidinger hat uns berichtet, dass Sitzungen im Ausmaß von über 100 Stunden stattgefunden haben und dass es intensiver Verhandlungen bedurft hat, um dieses Werk, das gut geworden ist, zu Stande zu bringen.

Der österreichische Gasmarkt hat ein Volumen von rund 22 Milliarden Schilling – rund 1,6 Milliarden €. – Das ist eine ganz schön große Summe. (Bundesrat Steinbichler: Auf Kosten der ...!) Der Gasmarkt ist daher, lieber Herr Bundesrat Steinbichler, für einen wesentlichen Teil der Wirtschaft und auch für viele Haushalte wichtig. – Einen Haushalt hast auch du, lieber Kollege, wie ich glaube. Daher betrifft es dich auch, ob du es willst oder nicht, und daher sollte man sich die Inhalte dieses Gesetzes durchaus einmal anschauen und die Kritisiererei hintanstellen. Danach kann man dazu Stellung nehmen – ob positiv oder negativ. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Experten der E-Control rechnen mit etwa 10 bis 20 Prozent Kostenersparnis. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )  – Wir fördern die Landwirtschaft ohnehin "hinten und vorne", wir können nicht alles dorthin investieren. Es gibt auch noch andere Gebiete, die für uns wichtig sind – für die Wirtschaft genauso wie für die einzelnen Haushalte. Nimm das bitte zur Kenntnis, bei aller Freundschaft! Das heißt also, der Gewinn für unsere Volkswirtschaft – für die Wirtschaft wie auch für die Haushaltskunden – ist somit gegeben. Das ist mir sehr wichtig. Laut Minister Bartenstein kann diese österreichische Gaslösung per 1. Jänner 2003 operativ werden. Das heißt also, in absehbarer Zukunft können wir damit rechnen.

Unser Dank gilt ganz besonders den Ländern. Kurz zuvor haben wir uns noch mit der Politik der Länder beschäftigt. Das ist eines der Beispiele, bei denen es ganz wichtig war, dass die Länder an einem Strang gezogen haben, damit es zu einer Regelung kommt. Es hätte immerhin 400 Millionen € – rund 5 500 Millionen Schilling – gekostet, wenn keine Einigung der Länder erfolgt wäre. Das ist ein Betrag, der für uns alle eine Rolle spielt und den man natürlich verschieden verwenden kann. Wir als sozialdemokratische Fraktion hätten natürlich schon einige Ideen, die auch mit den Abfangjägern in Verbindung zu sehen sind und nicht nur ein Beispiel