Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 55

nämlich mit populistischen Aussagen hinauszugehen. Über die Qualität lässt sich durchaus streiten.

Ich erinnere nur daran, dass der Verkehrsstadtrat von Wien meint, man sollte die Grünblinkphase bei den Ampeln in Frage stellen oder abschaffen, denn das würde einen Beitrag zur Verkehrssicherheit darstellen. (Bundesrat Freiberger: Das war Reichhold!) Ich frage mich, warum eine Regelung, die sich Jahre, ja Jahrzehnte bewährt hat, von Herrn Schicker ganz einfach in Frage gestellt wird – entweder wegen des Sommerlochs oder um in die Medien zu kommen.

Dies reiht sich ein in jene Art von Maßnahmen, wie ich sie unlängst von Kollegin Prammer gehört habe, die die so genannte Koedukation in Frage stellt, ein Instrument, eine Einrichtung der Bildungspolitik, die gerade von den Sozialdemokraten über viele Jahre gefordert wurde, dann langsam in Österreich Standard geworden ist und die jetzt plötzlich mit dem Hinweis auf unterschiedliche Talente wieder in Frage gestellt wird. Auch das ist für mich eine Maßnahme (Bundesrätin Mag. Trunk: Frau Ministerin Gehrer hat es begrüßt – im Gegensatz zu Ihnen!) – Frau Kollegin Trunk, ich weiß, vom Schulwesen glauben Sie etwas zu verstehen –, von der ich meine, dass sie dem Sommerloch und der medialen Absenz der SPÖ-Vordenker zu verdanken ist. (Bundesrätin Schicker: Aber die Frau Ministerin kann dem etwas abgewinnen!)

Was ich eigentlich als Gipfel empfunden habe, war der gestrige Beitrag Ihres großen Vorsitzenden Gusenbauer, der über eine Wahlrechtsreform meint, unliebsame Mitbewerber aus dem Rennen schlagen zu können. Unter dem Vorwand, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, auch die Grünen zu opfern, halte ich eigentlich für eine unglaubliche Aktion eines linken Vordenkers, wie Gusenbauer einer zu sein glaubt. (Bundesrat Manfred Gruber: Herr Kollege! Sie sollten sich besser informieren!)

Meine Damen und Herren! Ich meine, dass sich all das nach dem Herbst wieder legen wird, wenn auch für Sie wieder der Alltag kommt und Sie den Versuch wieder lassen werden, mit Populismus in die Medien zu kommen (Bundesrat Mag. Hoscher: Nur kein Neid, Herr Kollege!), da es dann vielleicht wieder mit Arbeit und mit konsequenter Interessenpolitik besser werden wird. (Bundesrat Manfred Gruber: Mit solchen Ausführungen wie mit Ihren nicht!) Ich wünsche Ihnen das von Herzen, liebe Kollegen, denn dann wird keine Rede mehr von Drüberfahren sein, und man wird wieder sachpolitisch arbeiten können.

Wir werden der vorliegenden Materie gerne die Zustimmung geben. Ich möchte auch ausdrücklich dem Wirtschaftsministerium, vertreten durch die Frau Staatssekretärin, hier große Anerkennung zollen für den Beitrag, den diese Mannschaft, dieses Team im Rahmen der Bundesregierung leistet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Nachdem sich jetzt Kollege Ledolter so lange und ausführlich mit den Aussagen der Sozialdemokratischen Partei befasst hat, nehme ich an, dass diese ihm sehr wichtig sind, und zwar weit wichtiger als zum Beispiel die Gewerbeordnung oder das Strom- und Gas-Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Bereich Strom und Gas ist bereits einiges gesagt worden. Ich meine auch, dass mit dem vorliegenden Gesetz entsprechende Lösungen für die Zukunft getroffen werden. Vor allem glaube ich, dass es gemeinsame Lösungen für Österreich sind. Dass es in Zukunft einen einheitlichen Einspeisungstarif und eine einheitliche Strombezeichnung geben wird, das ist etwas ganz Wichtiges.

Österreichs Energieversorger treffen im europäischen Raum auf Größenordnungen, die ein Klein-Klein-Denken nicht mehr zulassen werden. Die vorliegende Energielösung gibt den Energieversorgern die Möglichkeit, über die Grenzen hinaus aktiv zu werden.