Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 73

Sie auch nicht! Es ist so widerlich, was Sie die ganzen Jahre betrieben haben! 30 Jahre – nichts erreicht, Null erreicht! (Bundesrätin Mag. Trunk: Schauen Sie sich in den Spiegel!) – Alles, was jetzt positiv gemacht wird, stellen Sie als negativ hin. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Es sei ein für alle Mal gesagt: Wir wollen Wirtschaft mit Arbeit! Ich glaube, einen besseren Konsens als einen Minister für Wirtschaft und Arbeit, wie es jetzt passiert ist, kann es nicht geben, denn es muss ein Einfühlungsvermögen und ein Konsens mit den Sozialpartnern gegeben sein. Ich glaube, das ist das Richtige und der richtige Weg. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. )

Sie vergessen, Sie stellen uns Unternehmer auf der einen Seite als Kapitalisten hin, weil wir unbedingt etwas verdienen wollen, und auf der anderen Seite sagt Herr Gusenbauer, die armen klein- und mittelständischen Unternehmen müssen wir jetzt unbedingt fördern, und für sie muss man etwas tun. Warum? Wer macht denn alles zur Arbeitsplatzbeschaffung, wer trägt denn alles dazu bei? – Sie bekommen jetzt die Untersuchungen gratis. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich werde Ihnen etwas sagen, was uns Ihr Kollege Kaske in der Gewerkschaft noch immer nicht zugesteht: nämlich dass ein Lehrbub, der jetzt eine Stunde länger, nämlich statt bis 22 Uhr jetzt bis 23 Uhr arbeiten kann, zu einem Arbeitsmediziner geschickt werden muss, den aber der Unternehmer mit 500 S zahlen muss. So schaut das nämlich aus. Sie verlangen von allen Anderen noch mehr. Nehmen Sie sich jetzt einmal zurück und seien Sie froh und glücklich, dass es Frauen gibt, die jetzt arbeiten können, wann sie wollen, wenn sie am Tag bei ihren Kindern daheim sein sollen und einfach verdienen müssen! (Bundesrätin Mag. Trunk: Und können Sie mir sagen, wann sie schlafen? – In der Nacht arbeiten und am Tag auf die Kinder aufpassen!)

Wir haben Einrichtungen, die es möglich machen, dass sie auch am Tag einmal schlafen können. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie haben das gerade gesagt!) – Aber nehmen Sie Ihre Finger endgültig aus intakten Familien und spielen Sie nicht immer die großen Leute, die darüber entscheiden wollen, was Frauen wollen oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Mares Rossmann. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht, wie Kollegin Bachner, auf 1990 zurückgreifen, seit es das Nachtarbeitsverbot für Frauen gibt, sondern ich möchte ein bisschen an Kollegin Haunschmid anschließen und an den EU-Beitritt erinnern. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das wissen wir schon seit 8 Jahren!) Es waren nicht wir, die den EU-Beitritt seinerzeit in der Regierung begleitet haben; es war seinerzeit Staatssekretärin Ederer, wenn ich mich erinnere, und Frauenministerin Dohnal, die diese Übergangsfrist ausverhandelt haben, die wir damals schon kritisiert haben. Diese Regierung und wir sind jetzt gezwungen, diese Übergangsbestimmung, die nun ausgelaufen ist, auf Grund der bestehenden EU-Richtlinie zu adaptieren.

Wenn Sie mich persönlich fragen, muss ich Ihnen sagen, ich war jahrelang selbst aus wirtschaftlichen Gründen und auf Grund dessen, dass ich Kinder habe, gezwungen, in der Nacht zu arbeiten. Ich weiß, was Nachtarbeit heißt; ich weiß, dass damit sicher Gesundheitsschäden verbunden sind, und ich bin ganz bei Ihnen und Ihrer Umfrage, dass das sicher für niemanden ein Hurra-Erlebnis ist.

Ich erinnere aber auch daran, dass es einen Sozialbereich gibt, der ohne Nachtarbeit nicht auskommt. Ich erinnere, dass es einen Sicherheitsbereich gibt, der ohne Nachtarbeit – auch von Frauen – nicht auskommt, und dass es auch eine Zeitentwicklung ist, auf freiwilliger Basis in der Nacht arbeiten zu dürfen.