Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 75

Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Würschl. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novellen zum Fremdengesetz, Asylgesetz und Ausländerbeschäftigungsgesetz sind für uns Sozialdemokraten nicht akzeptabel, und wir lehnen dieses Gesetzeswerk daher ab.

Es geht in diesem Bereich vor allem um zwei große Themenkataloge, einerseits darum, wie der Arbeitsmarkt geregelt wird, wie der Arbeitsmarkt mit dieser Thematik umgeht, und zweitens darum – was für mich im menschlichen Bereich wichtiger ist –, wie man Menschen behandelt, die aus dem Ausland zu uns kommen, um hier ihre Arbeit zu erbringen, um Arbeit zu leisten, also, kurz gesagt, wie wir mit Integrationsmaßnahmen in diesem Bereich umgehen.

Für mich ist dieses Gesetzeswerk eigentlich sehr typisch für die beiden Parteien ÖVP und FPÖ. Ich würde sagen, das ist ein typisches Machwerk zwischen den beiden Regierungsparteien. Gestatten Sie mir, die beiden Regierungsparteien gesondert und getrennt zu betrachten. Der freiheitliche Anteil an diesen Novellen ist meiner Meinung nach typisch auf diese Partei zuordenbar. Der Freiheitlichen Partei geht es in erster Linie darum, Ausländer zu traktieren, sie zu ärgern, diesen Menschen Deutschkurse aufoktroyierend anzubieten. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Kanovsky-Wintermann: Herr Würschl, das ist unerhört! Das ist ja nichts Schlechtes!)

Wir Sozialdemokraten sind immer davon ausgegangen, dass es den Menschen gegenüber ein Angebot geben soll. Die ausländischen Mitbürger haben von diesem Angebot eigentlich immer Gebrauch gemacht. Dort, wo Deutschkurse angeboten werden, haben Ausländer immer die Bereitschaft gezeigt, diese Deutschkurse zu besuchen. Die Deutschkurse bei uns in Klagenfurt, in Kärnten, waren immer optimal ausgelastet. (Bundesrat Dr. Nittmann: Dann gibt es eh kein Problem!) Wir haben den Menschen Angebote gemacht. Die Freiheitliche Partei will offensichtlich diese Mitmenschen traktieren und ihnen Deutschkurse verordnen. Nehmen die ausländischen Mitbürger dieses Angebot nicht an, dann wird ihnen angedroht, aus dem Land verwiesen zu werden. (Bundesrat Dr. Nittmann: Er nimmt es ja eh an, wie Sie sagen! Also wo ist das Problem? – Das ist ja unlogisch!)

Sehr geehrte Damen und Herren der Freiheitlichen! Das ist Ihr Beitrag zu diesen Novellen.

Ich schaue nun zu den Mitgliedern der ÖVP-Fraktion. Hier geht es meiner Meinung nach genauso mies zu. Der ÖVP geht es in erster Linie darum, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen. Es geht der ÖVP darum, den Arbeitsmarkt zu destabilisieren, das heißt, Arbeitnehmer unter Druck zu bringen, billigere Arbeitskräfte für die Unternehmer zu rekrutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesen Novellen auch darum, unterschwellig Arbeitnehmerrechte zu schwächen. Das bedeutet wiederum, dass Unternehmer billigere Arbeitskräfte bekommen. Beiden Parteien – um eine Symbiose herbeizuführen – geht es darum, eine Integration ohne soziale und politische Rechte durchzuführen.

Geschätzte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sind sehr stolz darauf, dass bei uns der Mensch im Mittelpunkt steht. Es ist so, dass wir den Menschen und nicht das Profitdenken in den Mittelpunkt rücken. Es geht uns auch darum, gegen rassistische Strömungen aufzutreten, gegen das, was die Freiheitliche Partei immer wieder praktiziert, Menschen einfach zu kategorisieren und nach Nationalismen zu beurteilen. Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, dass integrative Maßnahmen im politischen Leben gesetzt werden, ob das in der Gesellschaft oder auch im Schulbereich ist. Wir sind für korrekte Arbeitsverhältnisse. Wir treten für Vollbeschäftigung ein. Wir wollen die Erwerbsquote erhöhen. Und wir treten dafür ein, dass die Dauerarbeitsplätze auch entsprechend sozial abgesichert werden.