Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 79

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Es wäre also wichtiger, die Angebote, wo sie notwendig sind, flächendeckend anzubieten und die Hilfestellungen für die Zuwanderer zu verbessern. Dann würde der Integrationsprozess erleichtert werden.

Meine Damen und Herren! Weil wir von der SPÖ nicht zynisch, nicht menschenverachtend und nicht herzlos sind, stimmen wir diesen Vorlagen nicht zu. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

13.19

Präsident Ludwig Bieringer: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bundesrat Christoph Hagen.  Bitte, Herr Bundesrat.

13.19

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man den Auftritt von Kollegen Würschl vorhin erlebt hat, hat man sich in eine gewisse Zeit zurückversetzt gefühlt. Ich habe den Eindruck bekommen, als wäre das eine Art kommunistische Propagandarede aus UdSSR-Zeiten gewesen. Ich glaube, der Herr Kollege will dem "wandelnden Eisschrank" den Rang ablaufen. Diesen Eindruck habe ich bekommen.

Nun aber zu Kollegen Freiberger: Es war eine sehr nette Rede, die Sie da gehalten haben, nur entspricht sie absolut nicht den Tatsachen. Sie wissen, dass ich in meinem Berufszweig relativ viel mit Ausländern, mit Gastarbeitern und so weiter zu tun habe, und ich sehe das natürlich etwas anders.

Für mich ist dieses Gesetz wünschenswert. Es war höchste Zeit, dass dieses Gesetz gekommen ist. Es war angesichts dieses Asylmissbrauchs, den wir in Österreich sehr oft erleben, dringend notwendig; ich will nicht alle in einen Topf werfen, das möchte ich hier ganz klar betonen. Es gibt sicher Flüchtlinge, die zu Recht hier sind und um Asyl ansuchen. Nur wenn man die Zahl der Doppel- oder Mehrfachansuchen und das, was dann tatsächlich noch übrig bleibt, sieht, spricht das eine klare Sprache. Diesem Asylmissbrauch wird ein Riegel vorgeschoben beziehungsweise ist es ein guter Ansatz dazu.

Ich möchte auch kurz die Saisoniers ansprechen, die Kollege Freiberger hier so dargestellt hat, als ob sie den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeit wegnehmen würden. Ich sehe das ein bisserl anders. Wir haben in Vorarlberg ein Problem, und zwar gibt es in Vorarlberg zu wenig Schweißer. Die Betriebe können ihre Aufträge ohne ausländische Hilfe nicht mehr bewältigen, und genau für solche Fälle, weil der Bedarf nur für eine gewisse Zeit gegeben ist  dann, wenn der Auftrag erledigt ist, braucht man diese Leute nicht mehr in dieser Anzahl , sind Saisonier-Möglichkeiten geschaffen worden. Dasselbe gilt auch für die Erdbeerpflücker. Wir haben nicht das ganze Jahr Erdbeererntezeit, und für diese Zeit werden die Saisoniers einspringen. Sie verdienen hier gut und können damit in ihrer Heimat etwas aufbauen. Das ist sicher eine sehr positive Angelegenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe den Eindruck bekommen, als ich der Argumentation der SPÖ-Redner gefolgt bin, dass Sie sich wünschen, dass einer ein paar Wochen nach Österreich arbeiten kommt und dann lebenslang hier bleiben, alle Sozialsysteme in Anspruch nehmen kann und nie wieder nach Hause geschickt wird. Das ist der falsche Weg. Wenn Sie über Österreichs Grenzen in die EU schauen, dann sehen Sie, dass die Tendenz überall in diese Richtung geht, die wir in Österreich vorgeben oder die auch Deutschland mit einer SPD/Grünen-Regierung vorgibt. Ich glaube, das spricht eine deutliche Sprache und müsste Ihnen eigentlich zu denken geben.

Ich möchte noch zu diesem Integrationsvertrag kommen. Ich glaube, Deutschkenntnisse für einen hier in Österreich lebenden Ausländer sollten eine Grundvoraussetzung sein. Ich erlebe das beruflich sehr oft beziehungsweise erzählen es mir die Kollegen, dass ausländische Staatsbürger, vorwiegend Türken und Jugoslawen, die um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht haben, dann, wenn sie von Beamten auf der Dienststelle befragt werden, warum sie Österreicher werden wollen und so weiter, Dolmetscher brauchen, die übersetzen, warum sie Österreicher werden wollen. Ich glaube, dass das der falsche Weg ist.


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