Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 80

Wir sollten darauf achten, dass die Leute, die nach Österreich kommen, hier die Sprache lernen. Auch ich als Österreicher, wenn ich im Ausland eine Arbeit annehmen will und dort leben möchte, werde mich bemühen, die dortige Sprache zu erlernen. Dort gibt es aber nicht eine 50 : 50-Regelung, sodass 50 Prozent der Kosten für diesen Spracherwerb der Staat zahlt, in dem ich mich aufhalte, sondern dort muss ich das zu 100 Prozent aus der eigenen Tasche zahlen. Also daran sieht man schon, dass Österreich wieder eine Vorreiterrolle spielt und diesen Leuten entgegenkommt. Ich finde, dies ist sehr positiv, denn ich glaube, Integration kann keine Einbahnstraße sein, es sollte auch ein Entgegenkommen geben.

In verschiedenen Gegenden und Wohnsiedlungen gibt es Ghettobildungen, weil die Leute einfach die Sprache nicht verstehen, die hier gesprochen wird, und weil sie die kulturelle Situation nicht annehmen. Wir kommen ihnen in vielen Bereichen sehr entgegen – es gibt moslemische Moscheen, es gibt viele Möglichkeiten für die Ausländer-Kulturvereine, die auch gefördert werden –, nur man kommt uns von der anderen Seite nicht entgegen. Es weigern sich sehr viele Leute, die österreichische Sprache anzunehmen beziehungsweise diese zu sprechen und, wie gesagt, Integration zu leben, auf die hiesige Bevölkerung zuzugehen. Das wäre der richtige Schritt. Es gibt schon einige, die das machen, und sie fahren auch sehr gut in diesem Land, das muss man auch sagen. Ich weiß, es gibt gewisse Gegenden, in denen es diese Probleme nicht gibt, aber Vorarlberg ist ein Bundesland mit einem sehr hohen Ausländeranteil. Auch ich bekomme das in meiner Gemeinde zu spüren. Da ist natürlich die Fremdenfeindlichkeit ganz logisch: Wenn ich jemanden nicht verstehe, mit seinen kulturellen Gepflogenheiten nicht zurecht komme und er nicht auf mich zukommt, dann habe ich ein Problem, eine Barriere. – Und diese Barriere wird mit diesem Gesetz abgebaut – manchmal hilft nur der leichte "Zwang", unter Anführungszeichen –, und ich finde das sehr positiv. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich in einem fremden Land leben und mich dort für immer niederlassen will, dann muss ich doch selbst ein Interesse daran haben, mich diesen Kulturen, Gegebenheiten und Gepflogenheiten anzupassen; sonst stimmt etwas nicht. Wenn ich den dort lebenden Bürgern meine Kultur, meine – unter Anführungszeichen – "fremde" Kultur aufzwingen will, dann bin ich, so glaube ich, falsch gepolt. Sie werden es in keinem Land erleben, dass man dafür Jubelrufe erntet. Aus diesem Grund kann ich dieses Gesetz nur befürworten.

Dieses Gesetz ist meiner Ansicht nach ein völlig richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich kann nur jedem empfehlen, der hier in Österreich ein friedliches Zusammenleben zwischen ehemaligen Ausländern und Inländern will, diesem Gesetz zuzustimmen. Meine Fraktion wird diesem Gesetz sehr gerne zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich nehme die Wette an, dass Herr Bundesrat Hagen auf Grund seiner Sprache sicher schon oft dort, wo er hingekommen ist, nicht verstanden wurde (Heiterkeit bei der SPÖ)  – ich meine aber jetzt nicht nur das Alemannische, sondern auch als Tourist, wo auch immer – und es trotzdem Möglichkeiten der Verständigung gegeben hat. (Bundesrat Weilharter: Der Vergleich hinkt!)  – Die Sprache ist nicht die einzige Möglichkeit, sich zu verständigen.

Ein guter Ausländer ist jemand, der kurz dableibt, arbeitet und wieder geht – das dürfte der Titel dieses Gesetzes sein. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Es hat schon viele Gesetze gegeben, die seitens der Grünen keine Zustimmung fanden – no na, im Spiel Regierung – Opposition –, aber dieses Gesetz ist eines der schlimmsten, das in dieser Zeit vorgelegt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier sitzt heute jemand auf der Regierungsbank, der am Anfang laut und deutlich gegen dieses schlimme Gesetz Widerstand geleistet hat, das muss man bei allem Respekt auch sagen, und