Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 82

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Aber das Herzstück – Kollege Hagen ist bereits darauf eingegangen –, das zu Beginn auch Minister Strassers langen Widerstand zur Folge gehabt hat, kommt irgendwie als eine Art Remake aus dem Film "Die Schweizermacher". Da muss man sich einmal in einer langen Pause wieder einmal den Film angesehen und gedacht haben: Na ja, man könnte aus dem Film "Die Schweizermacher" etwas übernehmen. – Nur: Das war kein Lehrfilm, das war eine bittere Komödie, und diese bittere Komödie "Die Schweizermacher" wird im Jahre 2002 in Österreich plötzlich Gesetz. Das hätte sich der Regisseur dieses Filmes nicht gedacht, dass sein Film einmal solche Auswirkungen haben kann.

Ich spreche jetzt von den Deutschkursen, die in einem Teil des Gesetzes festgeschrieben sind, der da heißt: Integrationsvereinbarung.

"Vereinbarung" heißt, dass wir zwei, Herr Klamt, irgendeine Vereinbarung treffen. – Wo ist denn die freiwillige Vereinbarung? – Das hier ist Zwang! Das ist reiner Zwang, eine Zwangsmaßnahme! (Bundesrat Dr. Lindinger: Niemand wird gezwungen, herzukommen!)  – Glauben Sie nicht auch, dass jeder Ausländer und jede Ausländerin in diesem Land, die hier tätig sind, nicht selbst wissen, dass sie für das Leben und das Arbeiten hier ein Minimum an Deutsch benötigen? – Na selbstverständlich, sie sind ja nicht "beklopft"!

Aber Sie wollen irgendetwas damit signalisieren. Khol hat das in Worte gefasst: Wir räumen auf! – Das signalisiert: Wir führen eine Schikane ein, wir versuchen ein bisschen ein Sheriff- oder Rambo-Profil gegenüber der Bevölkerung! Ich weiß, der Herr Innenminister war dagegen; ihn meine ich auch nicht.

Diese Maßnahme, meine Damen und Herren, ist von einer ganzen Reihe von Expertinnen und Experten kritisiert worden. Sprache unter Zwang zu erlernen, ist Unfug, das haben die Sprachpädagogen gesagt! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Dann sollten wir die Schulpflicht auch abschaffen!)  – Wieso? – Schule ist doch etwas Schönes! Herr Kollege! Sie müssen schlechte Erfahrungen gehabt haben. Ich weiß nicht, wo Sie in die Schule gegangen sind, ich bin immer sehr gerne gegangen. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Dann plädiere ich für Freiwilligkeit!) Mein Sohn lernt mit großer Liebe Sprachen, also das meine ich nicht. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. )

Wenn Sie in Deutsch vielleicht einmal einen Fünfer bekommen haben, Herr Kollege, dann sind Sie nicht aus Ihrem Bundesland ausgewiesen worden, aber den betreffenden Personen droht dann, wenn sie durchfallen, aus diesem Land ausgewiesen zu werden und ihre Existenz ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Herr Kollege! Das ist ein Schwachsinn!) So, ein Schwachsinn? – Lesen Sie nach! Wenn sie den Test nicht bestehen, können sie ausgewiesen werden.

Herr Minister Strasser hat wahrscheinlich in seiner Schulzeit auch Kafka gelesen, denn er hat im Plenum gesagt: So schlimm wird das mit den Tests schon nicht werden!

Auf der einen Seite führen wir sie ein, Khol sagt: Wir räumen auf!, Westenthaler sagt etwas Ähnliches – ich habe es mir nicht gemerkt –, man suggeriert: Jetzt werde da einmal in Deutschkursen Mores gelehrt!, gleichzeitig heißt es, diese Prüfungen würden nicht so hart sein. – Was heißt das? Was soll uns diese Botschaft sagen? – Es wird offensichtlich eine Willkür sein, wie diese Kurse ausgelegt werden, und es wird wahrscheinlich auch eine Willkür sein, wie sie interpretiert oder durchgeführt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus: Sind Schulnoten Willkür?)

Es gibt eine pädagogische Debatte, ich weiß nicht, ob wir uns auf diese jetzt einlassen wollen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Jetzt kommen wir auf das Thema! Das ist interessant!) Es gibt sehr moderne pädagogische Ansätze, Herr Kollege Gudenus – ich weiß, dass Sie ein schulpflichtiges Kind oder Kinder haben –, die sagen, dass in bestimmten Bereichen, zum Beispiel in der Volksschule, von einer nummerischen Benotung abgegangen werden soll. (Bundesrat Dr. Böhm: Ja, Volksschule!)  – Aha, die FPÖ ist jetzt für die Notenabschaffung in der Volksschule. (Bundesrat Mag. Gudenus: Aber das Beispiel haben Sie angeführt!)


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