Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 90

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ich in diesem Zusammenhang den Umgang mit einem hochverdienten Beamten zur Sprache bringen. Ich nenne auch ganz bewusst den Namen: General Strohmeyer. (Bundesrat Mag. Gudenus: War er vermummt?  Heiterkeit.)

Herr Bundesminister! Es hat eine Zeit gegeben, da war ich ein glühender Fan Ihrer Person, das sage ich ganz offen. Ich sage Ihnen das von Niederösterreicher zu Niederösterreicher  auch wenn Sie es belächeln; es ist eigentlich beschämend, wenn Sie das belächeln, aber das ist Ihre Sache. Sie müssen damit leben. Ich kann gut damit leben und auch gut damit umgehen.

Tatsache ist, dass es das Einfachste ist, Krisenmanagement zu betreiben. Ich bin 36 Jahre lang in der Privatwirtschaft tätig gewesen, davon die letzten 15 Jahre im Management. Ich habe Konfliktsituationen wie die erwähnte zumindest drei oder vier Mal pro Monat auf meinem Tisch gehabt, so wie Sie sie gehabt haben, Herr Minister! Aber ich habe mir die Mühe gemacht, mit diesen Menschen zu sprechen, den Kontakt und einen Konsens zu suchen, meine Meinung kundzutun, aber auch die Meinung der anderen anzuhören. Das zeichnet, wie ich glaube, einen Menschen, der eine Führungsposition innehat, aus.

Ich hätte mich beim Rasieren am nächsten Tag nicht mehr in den Spiegel schauen können, wenn ich es mir in einer solchen Situation, wie Sie sie geschaffen haben, so leicht gemacht hätte. Ich hätte es mir ganz leicht machen können, indem ich zum Beispiel gesagt hätte: Mit diesem Menschen rede ich nicht (Bundesrat Dr. Böhm: Wieso wissen Sie, dass mit ihm nicht geredet worden ist?), dieser Mensch ist in meiner Abteilung nicht mehr dabei.  Das wäre mir ein Leichtes gewesen, aber damit hätte ich mich selbst disqualifiziert. Das möchte ich hier auch betonen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Ich möchte dazu auch noch sagen, eine Anlassgesetzgebung ist meines Erachtens ein Schuss aus der Hüfte und keine gute Sache. Ich glaube nicht, dass künftig auf Grund dieser Gesetzgebung die Demos in Österreich nur friedlich verlaufen werden.

Ich möchte auch die USA, wo es in mehreren Staaten die Todesstrafe gibt, zur Sprache bringen und Sie alle fragen: Ist das tatsächlich eine Abschreckung? Ist das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann, nämlich die Todesstrafe, tatsächlich eine Abschreckung? (Bundesrat Dr. Böhm: Sind wir dafür? Wir sind dagegen!)   Ich würde sagen, nein! Die Kriminalität ist leider Gottes trotzdem genauso vorhanden. (Bundesrat Dr. Böhm: Wollen Sie das Vermummungsverbot mit der Todesstrafe gleichstellen?!)

Es ist eine Grundpflicht, es sich nicht leicht zu machen, sondern den Konsens miteinander zu suchen, und ich glaube, dann wird es auch funktionieren.

Die Versammlungs- und die Demonstrationsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wertvolles und vor allem gesellschaftliches Gut, und dieses Gut gilt es auch zu schützen. Die richtige Vorgangsweise bei einer Demo, so würde ich sagen, wäre es, das Vermummungsverbot nur dann zu verhängen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass es zu gewalttätigen Handlungen kommen wird. (Ruf bei der ÖVP: Nur ist es dann zu spät!)

Ich glaube, dass das ein sehr guter Weg wäre. Ein viel besserer Weg wäre natürlich noch, ein professionelles Krisenmanagement einzusetzen sowie das Gespräch und den Konsens zu suchen. Herr Innenminister! Dann könnten Sie es auch in Zukunft für sich in Anspruch nehmen, sich so wie in der Vergangenheit lobend über die gute Demokultur in unserem schönen Land Österreich auszusprechen.

Wir wollen eine Kultur der Gewaltfreiheit, und auf dem Weg dorthin wird das Diktat generelles Vermummungsverbot und vor allem hohe Haftstrafen sicherlich nicht dienlich sein. Ich glaube, geschätzte Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, Sie werden verstehen, dass wir diesem Gesetz nicht zustimmen können.  Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

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