Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 92

Kollege Parnigoni hat im Nationalrat erklärt, wer Gewalt ausübt, habe damit zu rechnen, bestraft und gerichtlich verfolgt zu werden. Die SPÖ sei zwar auch für ein Vermummungsverbot, allerdings sei es sehr schwierig, das Vermummungsverbot durchzusetzen.

Ich erwähne jetzt etwas, was den Vorgänger von Herrn Bundesminister Strasser "ausgezeichnet" hat, nämlich Herrn Bundesminister Schlögl, der nach dem Grundsatz "Zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben!" Politik gemacht und daher sehr vieles in diesem Ressort nicht erledigt hat. Ich denke etwa an die Zivildienstnovellen und andere Dinge, die angestanden sind, von denen alle gewusst haben, dass "Feuer am Dach" ist. Aber die Entscheidungsfreude in der Politik des Karl Schlögl war so "groß", dass er es vorgezogen hat, in die Privatwirtschaft zurückzukehren. – Aber das ist eine andere Geschichte. Wir reden heute nicht über "baumax", sondern wir reden über Schutzmaßnahmen für die Exekutivbeamten.

Ich bin Herrn Bundesminister Dr. Strasser dafür dankbar, dass diese Novelle vorgelegt wurde, die auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechend berücksichtigt, weil unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit gegeben ist, dadurch deeskalierend zu wirken, dass die Einhaltung des Vermummungsverbotes nicht durchgesetzt wird.

Das ist eine schwierige Situation, da brauchen wir uns überhaupt nichts vorzumachen! Aber wir haben Maßnahmen zu setzen und nicht einer Politik zu folgen, die sagt: Weil etwas schwierig ist, lösen wir es nicht!, sondern wir sagen: Gerade, weil es schwierig ist, versuchen wir einen Lösungsansatz!

Dieser Lösungsansatz ist nun gefunden. Wir werden der Vorlage zustimmen, und ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal den Exekutivbeamtinnen und -beamten danken, die ihren Dienst sehr oft in dem Wissen, dass es für sie sehr gefährlich wird, auch bei Demonstrationen versehen, wobei man bei manchen Demonstrationen den Eindruck hat, dass es für die Teilnehmer nur Jux und Tollerei ist, dass sie auf der Straße sind und Radau erzeugen. Daher haben wir, wie ich meine, unsere Exekutivbeamten entsprechend zu schützen.

In diesem Sinne gilt mein Respekt den Bediensteten. Wir werden dem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Theodor Binna. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Rosenmaier hat es schon angeschnitten, aber ich möchte es noch einmal wiederholen.

Demonstrieren ist ein legales und legitimes Mittel und, wie ich meine, auch ein wichtiges Mittel, um Protest auszudrücken. Friedliches Demonstrieren ist völlig in Ordnung, aber jede Form von Gewalt bei Demonstrationen wird von uns Sozialdemokraten abgelehnt, und zwar auf das Schärfste und immer.

Ich vermute aber, dass es sich bei diesem Antrag um einen ersten Schritt handelt, um die Donnerstag-Demonstrationen zu verbieten. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist eine Unterstellung! Eine böse Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In § 9a steht: An den in § 2 erwähnten Versammlungen dürfen Bewaffnete nicht teilnehmen. – Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. – Weiter heißt es: Ebenso dürfen Personen nicht teilnehmen, die Gegenstände bei sich haben, die geeignet sind und den Umständen nach nur dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben. – Zitatende.

Dazu muss ich feststellen, nach dieser Bestimmung müssten alle Demonstrationen abgesagt werden, wenn es regnet, denn mit einem Regenschirm kann auch Gewalt ausgeübt werden.