Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 93

Mir ist auch noch ein Bild gut in Erinnerung, auf dem Kollegin Petrovic von den Grünen bei einer Demonstration im Wintermantel mit den Händen in den Manteltaschen zu sehen war. Daraufhin hat FPÖ-Klubobmann Westenthaler gemeint, das gehöre verboten, sie könnte Gegenstände in den Händen halten, die der Gewalt dienen.

Das heißt, es darf nicht regnen, es darf auch nicht kalt sein, weil man sich in den Manteltaschen nicht einmal die Hände wärmen darf. (Bundesrat Schöls: Sonnenbrillen sind auch "gefährlich"!) Vielleicht gibt es dann außerdem noch eine Bekleidungsvorschrift, die so lauten könnte: Erlaubt sind nur T-Shirts und Hosen ohne Taschen.

Wir können diesem Antrag nicht unsere Zustimmung erteilen, noch dazu wenn man bei einer Gesetzesverletzung im Wiederholungsfall bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bekommen kann – unter Umständen dafür, dass ich die Hände in den Manteltaschen halte.

Wir brauchen diese Gesetzesänderung nicht. Ich glaube, die Ursache liegt ganz woanders: Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren von Regierungsfraktionen! Machen Sie Politik für die Menschen in unserem Lande, und die Protestaktionen werden ganz von allein aufhören! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Christoph Hagen. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich denke, viele reden hier von der Theorie. Ich glaube, dass ich hier einer der Wenigen bin, die von der Praxis sprechen können. Ich habe siebeneinhalb Jahre einer Einsatzeinheit angehört, die bei Demonstrationen immer an vorderster Front eingesetzt wurde. Ich wurde dabei oft verletzt, und zwar mehrfach. Ich habe Zugriffe durchgeführt und sehr viel mit Vermummten zu tun gehabt.

Dieses Gesetz ist aus der Sicht der Exekutive sehr wünschenswert. Wir müssen uns einmal vorstellen, wie das Ganze abgeht.

Von Kollegen Binna wurde gesagt, dass auch ein Regenschirm als Waffe verwendet werden kann, und er hat das mit der Vermummung in Zusammenhang gebracht. – Gut, als Waffe kann man alles verwenden, was man werfen kann. Da müsste man den Teilnehmern jedes Taschenmesser, jede Limoflasche abnehmen, so wie das derzeit auch bei Fußballspielen der Fall ist. Da wird alles abgenommen, was irgendwie als Wurfgeschoss verwendet werden kann. Aber das haben wir bei Demos nicht vor.

Vielen Demonstranten geht es einfach darum, dass man, indem man sich vermummt, unter der Pseudoanonymität Gesetzesbrüche machen, aber nur schwer verfolgt werden kann.

Folgendes Beispiel möchte ich Ihnen erklären. Ich habe vor einigen Jahren bei einem Fußballmatch, bei dem bengalische Feuer von Fans der gegnerischen Mannschaft in den anderen Sektor hineingeworfen wurden – diese Feuer haben, wie man weiß, 1000 Grad Celsius, da können erhebliche Verletzungen entstehen –, mit einer Truppe den Auftrag erhalten, den Fans diese bengalischen Feuer abzunehmen. Da hatte einer einen ganzen Rucksack voll dabei.

Wir hatten das Glück, dass damals Kollegen von der Kriminalabteilung dabei waren, die das Ganze filmten. In dem Getümmel dieses Fansektors, aus dem ich diesen Rucksack entfernen und wo ich die Werfer mit meiner Truppe festnehmen musste, wurde ich – auf Deutsch gesagt – allein gelassen. Die Kollegen wurden abgekapselt, und ich habe die Festnahme durchgeführt. Als ich mich allerdings umdrehte, hat mich fast der Schlag getroffen: Ich bin nämlich allein – mit