Trotzdem glaube ich, dass man mit diesem Gesetz dieser Problematik nicht in der erforderlichen Weise gerecht wird. Wir haben eine ähnliche Situation auch im Zusammenhang mit § 209. Wenn ich dieses Gesetz jetzt umsetze, dann komme ich damit in die problematische Situation, junge Menschen (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Lindinger ), Herr Lindinger, zu kriminalisieren, denn ich muss dann irgendetwas tun. So mancher Jugendliche – vielleicht Kollege Maier im Alter von 18 Jahren – hat sich einmal aus Jux und Tollerei bei einer Demonstration (Bundesrat Dr. Maier: Mit Pilz gemeinsam! – Heiterkeit des Bundesrates Dr. Maier ) – mit Pilz gemeinsam – zu einer solchen Aktion hinreißen lassen; ich weiß es nicht.
Zum Zweiten: Wenn dieses Gesetz jetzt existiert, dann ist – so nehme ich an, Herr Minister – die Exekutive angehalten, es auch umzusetzen. Nun ist die Problematik für jeden Veranstalter einer politischen Kundgebung immer, dass von außen, von einer kleinen Gruppe – manchmal links, manchmal rechts – versucht wird, diese Veranstaltung, diese Demonstration zum Kippen zu bringen. Jetzt ist also quasi die Exekutive aufgefordert, das Gesetz durchzusetzen. Wenn sich nun zwei, drei, vier Vermummte im Rahmen einer friedlichen Veranstaltung befinden, dann muss die Exekutive einschreiten (Bundesrat Schöls: Nein, nein! ... nicht genau gelesen!), und es ist dann die Problematik gegeben, dass es zu einer Unruhe kommt. (Bundesrat Schöls: Das ist aber meistens der Fall!) Wieso? (Bundesrat Schöls: Es muss kein Wirbel sein, aber eine Unruhe ist meistens der Fall!)
Wenn Sie als Vorsitzender der Gewerkschaft große Gewerkschaftsdemonstrationen machen, habe ich noch nicht erlebt, dass das ein Anlass zur Unruhe wäre. (Bundesrat Schöls: Unruhe schon! Es ist schon eine Unruhe!) Oder wenn die Bauern am Ring mit den Traktoren auffahren, dann ist das zwar ein Anlass zu Lärm, aber es ist noch immer keine Unruhe. Das verunsichert uns alle nicht. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) – Herr Kollege Schöls! Tun Sie weiter das, was Sie als Arbeitnehmervertreter tun müssen!
Aber jetzt Spaß beiseite, meine Damen und Herren! Dieses Gesetz kann auch eine Unterstützung von Provokateuren sein, nämlich dann, wenn diese nach dem Gesetz auch zu verurteilen sind.
Meine Damen und Herren! Es wird einen Graubereich der Anwendung geben: einen Graubereich in Bezug darauf, wann ein Kommandant entscheidet, jetzt einzugreifen, und wann nicht. Es ist natürlich auch ein Eingriff in das Bürgerrecht.
Ich bin neugierig – ich weiß nicht, vielleicht gibt es auf diese Frage schon eine Antwort; Herr Gudenus, da sind Sie Experte –, wie die Polizei beim nächsten Ulrichsberg-Treffen vorgehen wird! Die Säbel der Burschenschafter sind auf jeden Fall gefährliche Gegenstände. (Heiterkeit des Bundesrates
Konecny. ) Ihre Mützen neigen zu Tarnungen. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist Brauchtum!) – Das ist nicht Brauchtum, das ist eine politische Demonstration! Das Mitführen von gefährlichen Gegenständen, Herr Kollege Böhm – dazu gehören Säbel mit scharfen Klingen ... (Bundesrat Dr. Böhm: Ich bin kein Burschenschafter, ich sage nur: Es ist Brauchtum!) – Nein, es ist nicht Brauchtum, es können gefährliche Gegenstände sein, und sie sind sicherlich gefährlicher als der von Herrn Kollegen Rosenmaier zitierte Regenschirm.Darauf bin ich schon neugierig! Vielleicht sollte der Innenminister jetzt schon eine Information an alle Burschenschafter schicken, in der er ihnen mitteilt: Mit euren Degen seid ihr auf den Straßen nicht mehr gerne gesehen. Sonst fallt ihr unter das neue Versammlungsgesetz! – Ich hoffe, dass die Anwendung des Gesetzes hier in derselben Weise erfolgt wie im Bereich der Vermummung. (Bundesrat Manfred Gruber: Und wie war das heute mit den Schützen? – Bundesrat Dr. Böhm: Und was machen Sie mit den Tiroler Schützen? Mit den Salzburger Schützen von heute? Was machen Sie da?)
Ja, das ist ein großes Problem! Die Burschenschafter und die Schützen würde ich in diesem Zusammenhang aber in keiner Weise gleichsetzen, denn die Burschenschafter haben eine politische ... (Bundesrat Dr. Böhm: Mit der Waffe?) – Sie wissen das ganz genau, Herr Kollege Böhm! (Bundesrat Dr. Böhm: Mit der Waffe, wollen Sie behaupten?) Sie wissen das! (Bundesrätin Mag. Trunk: Na, wozu ist denn der Säbel da?!)
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