Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 95

fragen, warum! Weil manche mit dieser Regierung nicht einverstanden sind! – Bundesrat Dr. Böhm: Er hat von Gewalt gesprochen!)

Ich habe von Gewalt bei Demonstrationen gesprochen. Das ist sehr wohl ein Unterschied! Hier muss schon ganz klar gesagt werden, Gewalt in dieser Intensität hat es früher in so geballtem Ausmaß wie jetzt nicht gegeben. Daher muss gehandelt werden – zum Schutz der Exekutivbeamten und der Allgemeinheit. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Deswegen ist es mir und meiner Fraktion eine Freude, diesem Gesetz, das die Exekutivbeamten und die Allgemeinheit vor anonymen Gewalttätern schützt, zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich weiß nicht, Herr Minister Strasser, irgendetwas machen Sie falsch! Irgendetwas tun Sie, was Ihren Fans nicht gefällt. Herr Rosenmaier hat gesagt, er war ein Fan von Ihnen; in der letzten Sitzung hat Frau Melitta Trunk dasselbe zum Ausdruck gebracht, und ich habe Ihnen auch schon zigfach meinen Respekt gezollt – und jetzt versuchen Sie, sich irgendwie auf Ihre Kernbereiche zurückzuziehen. Warum enttäuschen Sie so viele Leute, die Sie über Ihre Parteigrenzen hinweg ansprechen konnten, seit Sie in dieses Amt gekommen sind? – Ich glaube, dieser Frage sollte man einmal nachgehen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Strasser. )  – Na ja, aber Sie reduzieren sich jetzt offensichtlich auf große Stammsegmente. (Bundesrat Ledolter: So steigt die Popularität!)

Ich mache mir Sorgen um Minister Strasser! Ich mache mir ehrlich Sorgen. (Ruf: ... Angst?) – Nein, Angst habe ich nicht, aber ich mache mir Sorgen! Sorgen ist etwas anderes als Angst. (Ruf: Es bedrückt Sie!) Es bedrückt mich, richtig. Ich werde versuchen, wieder einmal ein längeres Gespräch mit ihm zu führen. (Bundesrat Schöls: Vielleicht schauen Sie, dass Sie bei den nächsten Landtagswahlen in Niederösterreich wahlberechtigt sind!)

Passen Sie auf! Sie müssen mit solchen Asylangeboten aufpassen, die Sie so großzügig aussprechen. (Heiterkeit des Bundesrates Rosenmaier und der Bundesrätin Schicker.  – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )  – Er ist übrigens auch Oberösterreicher, ein gebürtiger Oberösterreicher – weil das heute schon einmal Thema der Debatte war. (Bundesrat Grissemann: Zur Sache!)

Lassen Sie mich nun aber zu dem Gesetz kommen. Ich möchte zunächst eines ganz klar und eindeutig sagen: Ich lehne Vermummte bei Demonstrationen ab (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Ruf bei den Freiheitlichen: Fein!)  – ich habe das hier schon einmal erklärt –, denn in einer Demokratie braucht man nicht vermummt zu demonstrieren. (Bundesrat Dr. Böhm: Richtig! – Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es! Sehr gut!) Außerdem glaube ich, dass hinter dem Schutz einer Maske, wie immer sie aussehen mag, die Verantwortung für die eigene Persönlichkeit vielleicht nicht in derselben Weise wahrgenommen wird oder sich auch das Potenzial, ein anderer zu sein, steigert und dadurch vielleicht auch Handlungen gesetzt werden, die man sonst nicht setzen würde. (Bundesrat Dr. Böhm: Sicher!)

Dies möchte ich hier von Anfang an klarstellen. Außerdem muss ich sagen, mir persönlich geht es so, dass ich, wenn ich vermummte Menschen – wo immer und wie immer sie vermummt sind – sehe, schon alleine die Vermummung als eine Form von Aggression wahrnehme, die ich als eine Beeinträchtigung meines Daseins empfinde. Ich mag Vermummten nicht gegenüberstehen.