Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 98

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Es haben sogar die Redner aus Ihrer Fraktion bestätigt  und zwar sowohl der erste Redner zu diesem Thema als auch Herr Binna , dass das kein Mittel der Politik ist, insbesondere wenn man es noch dazu mit Vermummung kombiniert.

Von Februar bis Dezember 2000 hat es 221 zum größten Teil nicht angemeldete Demonstrationen gegeben. Dabei sind 88 Polizeibeamte verletzt worden  bei sieben verletzten Demonstranten. Bei der Demonstration vom 13. April sind, so glaube ich, 32 Beamte verletzt worden: durch geworfene Pflastersteine, Ketten, Eisenstangen, genagelte Latten.

Meine Damen und Herren! Wer solche Waffen in einer politischen Auseinandersetzung gebraucht  eine Demonstration ist eine politische Auseinandersetzung , der nimmt Tötung in Kauf, und das ist Mordabsicht! Gebraucht wurden diese Mordinstrumente gegen die Polizei, und damit will man die staatliche Ordnung treffen.  Gebraucht wurden sie interessanterweise nicht gegen die Adressaten der Demonstration.  Wenn man gegen die Polizei, gegen die staatliche Ordnung auftritt, so ist das Ziel die Anarchie, die Basis sozialistischer Umsturz à la Rote Armee Fraktion. Das ist offenbar das, was man dort von den Demonstrationen her will.

Meine Damen und Herren! Der harte Kern sind allemal die Vermummten. Das bestätigen alle Polizeiberichte, und auch international sind diese Beobachtungen gleich lautend: Der Kern der Gewalt sind die Vermummten.  Kommen Sie jetzt bitte nicht, wie es schon angeklungen ist, mit dem Hinweis auf eine Sonnenbrille oder eine Pudelhaube im Winter als Gegenargument. Damit, so glaube ich, schütten Sie nur das Kind mit dem Bade aus. Oder ist das vielleicht der Zweck der oppositionellen Agitation hier?

Vermummung ist bei Faschingsfesten und Faschingsumzügen erwünscht, aber nicht bei politischen Auseinandersetzungen und Willenskundgebungen anlässlich von Demonstrationen. Wer sich vermummt, der will sich und seine schlechte Absicht verbergen! (Bundesrat Weilharter: So ist es!) Leider ist der vermummte Verbrecher nicht nur eine stehende Figur in den Witzseiten von Zeitungen. Der Vermummte ist heute eine stehende Figur bei Bankeinbrüchen, bei Raubüberfällen (Bundesrat Konecny: Das ist aber eher keine politische Demonstration!), bei Vergewaltigungen und bei Autodiebstählen. Dort vermummt man sich! Aber hier  dies zum Unterschied!  vermummen sich Einzelne knapp vor der Tat und legen die Vermummung nachher wieder schnell ab, eben um durch diese Vermummung auf offener Straße nicht als verdächtig aufzufallen.

Bei Demonstrationen hingegen  das ist der große Unterschied, das scheint mir das Wesentliche zu sein  handelt es sich um ein kollektives Vermummen, das, weil es kollektiv praktiziert wird, sehr leicht eskalieren kann. Die Eskalation ist jedes Mal Gewalt  88 Verletzte im Vorjahr, 32 Verletzte am 13. April dieses Jahres , und die Verletzten sind Polizisten. Hier hat die Vermummung keine Berechtigung und darf auch nicht toleriert werden, denn hier ist die Vermummung Vorbereitung zu Gewalt und Verbrechen.

Der Exekutive ist in der Anwendung dieses Gesetzes ein, wie ich meine, größerer Spielraum eingeräumt. Das macht dieses Gesetz gleichzeitig zu einem moderaten Gesetz, und das war sicher das Verdienst des Herrn Bundesministers.

Dass gleichzeitig  nicht hier, aber im Nationalrat  von der Opposition gefordert wurde, die Bediensteten der Wachekörper mögen sich mit sichtbaren Namensschildern oder zumindest Dienstnummern öffentlich kennzeichnen, treibt die Heuchelei auf die Spitze (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!) und zeigt, auf welcher Seite die Sympathien wirklich stehen. Vielleicht braucht man aber diese Angaben über die Polizisten, um, wie es im Demonstrantenjargon heute heißt (Bundesrat Konecny: Wo verkehren Sie?!), die Leute auch nach Hause begleiten zu können?  Wer das verlangt, sympathisiert nicht nur mit den Gewalttätern, sondern treibt die Heuchelei bis zur Unerträglichkeit auf die Spitze.

Ich glaube, dass ein Vermummungsverbot das Demonstrationsrecht in Zukunft garantiert, denn wenn das Vermummungsverbot nicht verhängt wird, dann wären Demonstrationen irgendwann einmal, wenn sie zu solchen Gewaltszenen führen (Bundesrat Dr. Böhm: Aufzulösen!), aufzu


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