Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 102

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Meine Damen und Herren! Da wir fest davon überzeugt sind, dass das die falsche Vorgangsweise ist, werde ich diesem Gesetz nicht die Zustimmung geben.  Danke schön.

15.01

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hensler.  Bitte.

15.01

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht heute die Straßenverkehrsordnung  ein Gesetz, das jeden Bürger betrifft, der auf der Straße unterwegs ist.

Es ist sicher unbestritten, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sicherheit ist ein Grundrecht des Bürgers. Wenn man die Menschen auf der Straße oder sonstwo fragt, was für sie wichtig ist, so nennen sie die Sicherheit  Sicherheit im privaten und persönlichen Bereich genauso wie Sicherheit im Straßenverkehr.

Die Zunahme des Straßenverkehrs in den nächsten Jahren ist zweifelsohne unbestritten. Wenn man die Gutachten der Fachleute ansieht, erkennt man, dass der Verkehr in den nächsten Jahren insbesondere im Osten von Niederösterreich um das Dreifache zunehmen wird. Ich finde es daher enorm wichtig, dass dieser Weg des Konsenses und des Weitblickes gegangen wird.

Der wichtige Punkt dieses Gesetzes ist zweifelsohne die Drogenproblematik. Ein klares Bekenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren: Drogen haben im Verkehr nichts verloren! Mit Nachdruck stelle ich klar und deutlich fest, dass Bluttests kein Instrument der Drogenfahndung, sondern ein Mittel zur Durchsetzung der Verkehrssicherheit für die Menschen, für die Bürger in unserer Republik Österreich darstellen.

Eine Gleichstellung im Strafausmaß zwischen Drogen und Alkohol ist damit zweifelsohne erreicht.

Ich möchte Kollegen Schennach etwas sagen, denn er hat im Rahmen seiner Wortmeldungen gesagt: Drogen und Alkohol sind in diesem Bereich nicht gleichzustellen.  Man kann sicher nicht Drogen und Alkohol vergleichen, sehr geehrter Herr Kollege! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. Sie wissen, dass gerade der Wein ein Kulturgut ist, das in sehr vielen Gebieten  das möchte ich klar und deutlich sagen  die Existenz meiner Berufskollegen, der Bauern, sichert, und dass eine zielführende Entwicklung im Drogenbereich damit sicher in keiner Weise zu vergleichen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Ram.   Zwischenrufe bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.   Bundesrat Mag. Hoscher: Das ist ein Skandal, so etwas!)

Abschließend ein persönliches Wort: Es darf in Österreich keine Freigabe von Drogen geben, diese wäre verheerend für die Verkehrssicherheit der Menschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit im Namen der Österreichischen Volkspartei bei all jenen bedanken, die mitgeholfen haben, dass dieses Gesetz Wirklichkeit werden konnte. Ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, für dieses richtungsweisende und zielführende Gesetz. Bei der Lösung dieser Verkehrsproblematik haben auch ÖAMTC und ARBÖ mitgeholfen. Es war enorm wichtig, diesen Konsens zu erreichen.

Meine Fraktion, die Österreichische Volkspartei, erteilt diesem Gesetz sehr gerne die Zustimmung.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.05

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Boden.  Bitte.


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