Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 107

Ich denke, es wäre auch für Jugendliche wichtig, speziell im Grenzbereich zu trainieren, damit sie das Gefühl dafür bekommen, was sie in Extremsituationen aus ihrem Auto noch herausholen und was sie noch verhindern können.

In der Nationalratsdebatte wurde auch angesprochen, dass die Führerscheinkosten gesenkt werden sollen beziehungsweise dass die Versicherungen einen Teil der Kosten übernehmen sollen. Auch das kann ich unterstützen, meine Damen und Herren, trotzdem denke ich, dass uns ebenso wie die Gesundheit auch die Sicherheit etwas wert sein soll. Hier dürfen wir keine Kosten und keine Mühe scheuen! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ich möchte nur sehr kurz auf meine beiden Vorredner Bezug nehmen, weil sie beim Mehrphasenführerschein die Kostenfrage angesprochen haben. In der Durchführungsverordnung ist auch vorgesehen, die vorgeschriebene Stundenanzahl für Theorie und Praxis in der Startphase in der Form moderater zu gestalten, dass die Ausbildung inklusive der zweiten Phase in Summe nicht mehr ausmacht und somit nicht mehr Kosten entstehen.

Meine Damen und Herren! Die Kraftfahrorganisationen wie eben ÖAMTC und ARBÖ haben neben den Serviceleistungen, die sie ihren Mitgliedern bieten, natürlich auch das Ziel der Anhebung der Verkehrssicherheit. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat auch viele Aufgaben und das gleiche Ziel, nämlich der Anhebung der Verkehrssicherheit zu dienen.

Die private Versicherungswirtschaft wurde schon angesprochen. Sie hat auch aus verschiedenen Gründen Interesse daran, dass die Verkehrssicherheit steigt und sich letztlich der Blutzoll und die Sachschäden auf den Straßen verringern.

Es wurde auch angesprochen, dass es in der Vergangenheit im Bereich der privaten Versicherungswirtschaft verschiedene Wege und Modelle gegeben hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Bonus-Malus-System, das eigentlich ursprünglich darauf abgezielt hat, ein Lenkungsinstrument zu sein, dass jene Verkehrsteilnehmer, die keine Schäden verursachen, in einen Bonus, quasi in einen Vorteil kommen.

Die Entwicklung hat die Versicherungswirtschaft leider zu einem anderen Weg gezwungen. Viele Assekuranzen versuchten auch, im Bereich der Haftpflichtversicherung eine höhere Prämie für die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen zu verrechnen, um diesen bewusst zu machen, dass sie statistisch gesehen die größte Risikogruppe im Straßenverkehr sind.

Meine Damen und Herren! Sie wissen auch, dass derzeit zum Beispiel den 18- bis 24-Jährigen von den Versicherungen ein Selbstbehalt, eine Selbstbeteiligung im Schadensfall verrechnet wird. Das dient dem Ziel, den jungen Verkehrsteilnehmern nicht nur vor Augen zu führen, dass sie die große Risikogruppe im Straßenverkehr sind, sondern ihnen auch vor Augen zu führen, welche volkswirtschaftlichen Folgen Verkehrsunfälle nach sich ziehen.

Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt hat der Gesetzgeber gute Rahmenbedingungen wie eben die Straßenverkehrsordnung, das Kraftfahrzeuggesetz, das Führerscheingesetz und vieles mehr geschaffen, um den Blutzoll auf Österreichs Straßen zu senken. Leider spricht jedoch die Realität eine andere Sprache. So lag die Zahl der Verunfallten im Jahr 2000 bei 54 929, 976 davon verunglückten tödlich. 30 Prozent von den 54 929 Verunfallten im Jahr 2000 auf Österreichs Straßen waren junge Menschen in der besagten Altersgruppe, also zwischen 15 und 24 Jahre alt. 25 Prozent, das heißt jeder vierte tödlich Verunfallte gehörte auch der Altersgruppe zwischen 15 und 24 Jahren an.