belebt (Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Lindinger: Lauter Schlagworte! – Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Wo werden sozial Schwächere benachteiligt? Können Sie das erklären? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) und die Chance versäumt wurde, mit uns gemeinsam ein zukunftsweisendes Konzept für die Universitäten, die Hochschulen und die Forschung zu entwickeln.
Nein zu diesem Gesetz! – Wir halten uns damit für die Zukunft die Möglichkeit offen, nach den nächsten Wahlen entscheidende Verbesserungen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.01
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.Dringliche Anfragen
der Bundesräte Hedda Kainz, Herbert Würschl, Harald Reisenberger und KollegInnen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher für den FPÖ-Abgeordneten Gaugg – gesetzwidrige Zerschlagung der Selbstverwaltung (1987/J-BR/02)
der Bundesräte Hedda Kainz, Herbert Würschl, Harald Reisenberger und KollegInnen an die Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Postenschacher für den FPÖ-Abgeordneten Gaugg – gesetzwidrige Zerschlagung der Selbstverwaltung (1988/J-BR/02)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen jetzt zur Verhandlung über die dringlichen Anfragen der Bundesräte Hedda Kainz und Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler sowie an die Frau Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.
Da diese Anfragen inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Frau Bundesrätin Hedda Kainz als Antragstellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. (Bundesrat Konecny: Vertritt Morak beide? – Moment, Frau Präsidentin! Wer vertritt die Frau Vizekanzlerin? – Bundesminister Mag. Haupt, der eben den Saal betritt: Ich vertrete sie, aber ich habe übersehen, dass es schon 16 Uhr ist! – Bundesrat Konecny: Sie übersehen mehr, Herr Minister! – Bundesminister Mag. Haupt: Das glaube ich wieder nicht, Herr Professor!)
Frau Kollegin Kainz, Sie haben das Wort.
16.02
Bundesrätin Hedda Kainz
(SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers! Herr Bundesminister in Vertretung der Frau Vizekanzlerin! Wir haben uns zu dieser dringlichen Anfrage im Wissen um die umfangreiche Tagesordnung entschlossen. Herr Kollege Böhm! Sie können mir glauben, in dieser Causa ist Selbstdarstellung der SPÖ absolut nicht angebracht, nicht notwendig. Die Causa an und für sich, diese Groteske, stellt sich für die Koalitionspartner selbst dar. (Beifall bei der SPÖ.)Wenn Sie mir noch eine Bemerkung zu den Beschäftigten des Hauses erlauben, dann möchte ich auch festhalten, es war nicht meine Fraktion, die das Durchmachen betrieben hat. Wir wollten einen ordentlichen Sitzungsablauf – eine vertretbare Dauer, eine Nachtruhe und eine ordentliche Fortsetzung der Sitzung am morgigen Tag. Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir auch die Nacht zur Verfügung stellen werden müssen. Damit sind auch Ihre Bemerkungen in dieser Hinsicht überflüssig und gegenstandslos. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es geht uns in dieser Angelegenheit um die 4,2 Millionen Versicherten beziehungsweise Pensionisten, die diese zusammenzuführende Anstalt in Zukunft zu vertreten hat, und zwar eine Anstalt, die ein Budget von 21 Milliarden Schilling zu verwalten
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