hat. Ich denke, dass das, was uns in über 300 Pressemeldungen mitgeteilt wurde – meine Damen und Herren, ich werde sie nicht verlesen, ich möchte Ihnen nicht die Genugtuung geben, zu sagen, wir hätten es doch auf politisches Kleingeld abgesehen –, sowohl den Betroffenen in der Regierung als auch Ihnen ausreichend bekannt ist.
Es sind dies Pressemeldungen, die sich mit der an und für sich seltsamen, grotesken und – wenn es nicht so ernst wäre – komödienhaften Bestellung des Abgeordneten Gaugg beschäftigen ebenso wie mit den Dingen, die sich um seine Person gerankt haben – eine Bestellung, die von vornherein mit derart vielen Fragezeichen und unterschiedlichen Kommentaren versehen war, die sich im Bereich der Koalitionspartner abgespielt haben, meine Damen und Herren!
Die SPÖ-Vertreter haben sich immer klar dagegen ausgesprochen, dass ein Beschäftigter des Hauses in dieser Form bestellt wird, der dann in weiterer Folge auch – ich arbeite es jetzt nicht chronologisch auf –, wenn ich mich richtig erinnere, als die "blaue Live-Kamera" im Rahmen der Pensionsversicherung bezeichnet wurde.
Meine Damen und Herren! Dieser Ausspruch zeugt ganz gravierend von der Unkenntnis der Materie, denn dort geht es nicht um eine politische Kontrollfunktion, sondern um eine Person, die Beschäftigte des Hauses werden sollte und es auch – ebenfalls mit einigen nicht ganz klaren Vorgängen – geworden ist und um die sich jetzt alles rankt, weil offensichtlich die Bedingungen – das ist auch ein Part, den wir in unserer dringlichen Anfrage ansprechen – in Versprechen und Absprachen zwischen den Koalitionspartnern zugesichert wurden, aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht wurde. Denn diese Entscheidung ist keine politische Entscheidung, wie zum Beispiel der Herr Bundeskanzler noch gestern in einem Rundfunkbeitrag gesagt hat. Vom Herrn Westenthaler wird das in der Presse als "Risse in der Koalition" angesprochen, aber wenn ich mich richtig erinnere, hat er die Elastizität der Koalition schon mit sehr viel stärkeren Attributen und Bemerkungen versehen, die bis zum Koalitionskrach gehen, die der Herr Bundeskanzler angeblich nicht gehört hat.
Wenn wir uns all die Dinge vor Augen führen, die in den Pressemeldungen berichtet werden, beginnend mit der grundsätzlichen Bestellung des Herrn Gaugg, wenn wir all die Dinge betrachten, die sich um seinen Sondervertrag gerankt haben, zusammen mit all dem, was die Koalitionspartner jetzt in ihrer Rolle dort an Berechtigung des Mitmachens zu sehen glauben, so ist das geradezu ein Politskandal und keine Groteske mehr. (Beifall der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )
Abgesehen vom absoluten Verkennen der Rolle des Herrn Gaugg in der Pensionsversicherung – er könnte einem schon fast Leid tun – muss er sich als einer, der eine im wahrsten Sinne des Wortes tragende Rolle gespielt hat, als es darum ging, jemanden in eine Position zu bringen, in der er heute ist, aus der er sich zwischenzeitlich wieder verabschiedet hatte, von diesem Herrn dann auch noch sagen lassen, dass ihm Herr Gaugg jetzt schön langsam auf die Nerven geht.
Es dauert allerdings nicht lange, dann wird dieser Umstand, der zuerst dieses Unbehagen bei Herrn Landeshauptmann Haider ausgelöst hat, wieder dementiert. Es herrscht Einigkeit darüber, Herrn Gaugg mit all den Dingen zu versehen, die er sich in seinem Dienstverhältnis wünscht, und das noch dazu, wie gesagt, kommentiert von Herrn Westenthaler mit der Kontrollfunktion der "blauen Live-Kamera".
Es ist auch die Ausdrucksweise, die an den Tag gelegt wird, angesichts der Materie nicht angebracht. Wenn man Leute, die man durchaus mit unterschiedlichen Attributen versehen kann, als "Lemuren" bezeichnet und die Aussagen schließlich darin gipfeln, dass man daran denkt, ein Rechtsgutachten vorzulegen, wie man die Selbstverwaltung überhaupt ausschalten kann, so ist dies nicht adäquat. In diesem Rechtsgutachten soll es darum gehen, die gesamt Direktion abzusetzen – auch einen Generaldirektor, der noch immer nicht bestellt ist.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite