Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 120

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nahme im Sinne der Versicherten darstellt. Die vorliegende dringliche Anfrage geht deshalb am eigentlichen Thema vorbei (ironische Heiterkeit bei der SPÖ  Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen  Bundesrat Reisenberger: Das glauben Sie selbst nicht!  Bundesrat Konecny: Ein schlechter Redetext!), weil sie nach dem Muster alter politischer Denkschemata (neuerliche lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ) den Regeln der politischen Farbenlehre folgt und nicht jener Reformgesinnung, die für die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen maßgeblich ist und war. (Bundesrat Reisenberger: Herr Staatssekretär! Das ist keine Faschingssitzung!)

Ich möchte unterstreichen, dass die Regierung die strukturellen Schritte der Reform gesetzt hat und für diese auch in erster Linie verantwortlich ist. Im Sinne einer Autonomie der Selbstverwaltungskörper gehört die Besetzung der Spitzenpositionen nicht zum unmittelbaren Vollzugsbereich der Bundesregierung. (Bundesrat Freiberger: So ist es!  Bundesrat Konecny: Deswegen machen Sie sich jetzt für Gaugg stark!) Was die Wahrnehmung einzelner Aufsichtspflichten anlangt, wird der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Anschluss an meine Ausführungen im Detail Stellung nehmen.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Zu Frage 1:

Die Verhandlung, die Bestellung und die Beschlussfassung über die Dienstverträge der Generaldirektoren sind nicht Sache der Bundesregierung. Dem Bundeskanzler ist daher bisher kein Vertragsentwurf, der sich auf Reinhart Gaugg und seine Stellung bei der PVA bezieht, zur Kenntnis gebracht worden. (Ironische Rufe des Erstaunens bei der SPÖ.)

Zu Frage 2:

Es besteht aus der Sicht des Herrn Bundeskanzlers kein Anlass, in die Selbstverwaltung der Pensionsversicherungsanstalt einzugreifen. (Bundesrätin Schicker: Das ist gut so!)

Zu Frage 3:

Generaldirektor Wetscherek wurde vom Überleitungsausschuss mit 24 Stimmen zu einer Stimme zum Generaldirektor der neuen Anstalt bestellt. Dieses eindeutige Stimmverhalten aller Fraktionen zeigt, dass Generaldirektor Wetscherek über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg als Experte gilt. (Bundesrat Konecny: Es gibt doch welche, die das bezweifeln!) Er wird die schwierige Aufgabe der Zusammenführung beider Anstalten sicher erfolgreich bewältigen.

Zu Frage 4:

Die Bundesregierung hat durch die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen großen Schritt im Interesse der Versichertengemeinschaft  wie ich schon oben festgestellt habe  gesetzt. Weitere Zusammenlegungen sind nur dann sinnvoll, wenn es für die Versichertengemeinschaft Verbesserungen bringt.

Zu Frage 5:

Es gibt für die Bestätigung der Wahl durch den Sozialminister keine zeitliche Vorgabe. Die Bestätigung selbst ist im ASVG eindeutig geregelt. (Bundesrat Mag. Hoscher: Genau!) Da der Generaldirektor vom Überleitungsausschuss nach öffentlicher Ausschreibung mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, ist davon auszugehen, dass die Bestätigung durch den zuständigen Bundesminister erfolgen wird. (Bundesrat Freiberger: Wann?)

Zu Frage 6:

Wie ich schon zu Frage 3 ausgeführt habe, ist die Qualifikation Generaldirektor Wetschereks über alle Parteigrenzen hinweg unbestritten. Generaldirektor Wetscherek ist seit über 30 Jahren


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