Privilegien" tragen und auf denen durchgestrichene, mit Münzen gefüllte Hände abgebildet sind. – Bundesrat Dr. Aspöck: Und sowas in roten Händen! Das ist ja zum Lachen!)
Vorerst einmal zum PVA-Pensionsverzicht. Herr Gaugg war in Klagenfurt von 1991 bis zum Jahr 1997 Vizebürgermeister. Das sind rund sechs Jahre. Er war früher Gemeinderat und etwa ein Jahr im Landtag, das sind also "schwindlige" acht, neun Jahre. Herrn Gaugg wurde mit dieser Zeit gleich ein voller Pensionsanspruch gewährt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es für mich nicht beantworten, aber die Regierungsvertreter können es durchaus versuchen (Bundesrat Weilharter: Schlag nach bei Viktor Klima!): Wie ist es möglich, dass man bei einem derart kurzen Beitragszeitraum einen vollen Pensionsanspruch erwirbt und dann noch die Frechheit hat, zu sagen, man verzichtet auf diese Pension? (Bundesrat Weilharter: Fragen Sie Klima!) – Und das, obwohl Herr Gaugg in Wirklichkeit keinen Anspruch auf diese Pension hätte, weil er nämlich im politischen Bereich voll pensionsberechtigt ist!
Geschätzte Damen und Herren! Herr Gaugg findet heute in Wirklichkeit eine recht passable Position vor: Er kämpft zwar als "Privilegienritter" für eine weitere Erhöhung seiner Gehälter in der PVA, ist aber insofern in keiner schlechten Situation, als er weiterhin im Nationalrat sitzt, obwohl das einige von Ihnen nicht wollen (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm ), dort etwa 7 500 € kassiert und weiterhin rund 5 000 € in der Pensionsversicherung erhält.
Geschätzte Damen und Herren! Das ist ein Gehalt von rund 12 500 € – über 170 000 S – im Monat für Herrn Gaugg, der die Handelsakademie abgebrochen hat. (Bundesrat Dr. Aspöck: Das ist schon unterste Schublade!) Darum will er auch nicht viel von einer Dienstprüfung hören, denn in der Handelsakademie hat er auch Prüfungen abzulegen gehabt, war nicht erfolgreich und hat dann die Handelsschule besucht. Deshalb ist es vielleicht auch verständlich, warum Herr Gaugg keine Dienstprüfung ablegen will. (Empörter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Aspöck: Unterste Schublade!)
Der FPÖ-Abkassierer Gaugg soll aber nicht weiter in meinen Überlegungen Platz greifen. Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte – oder nicht geschätzte – Regierungsvertreter! In meinen Augen ist diese Sache kein "Skandal Gaugg", sondern diese Sache ist ein Skandal dieser ÖVP/FPÖ-Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist ja reine ..., was Sie da betreiben!)
Ich bin darüber erschüttert, wie die Regierungsvertreter hier die Fragen zu beantworten versuchen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben es versucht (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann ), aber es war sehr unbefriedigend für uns. Ich denke, auch wenn der Herr Bundeskanzler hier wäre, wäre das für uns nicht besser ausgefallen. Ich habe gesagt "der Herr Bundeskanzler", ich meine aber den Parteiobmann der drittstärksten Partei.
Es ist nicht nur ein Skandal der ÖVP und der FPÖ, sondern auch ein Skandal der Postenschacher-Organisation des Herrn Jenewein. Dieser Organisation, diesem Betrieb gehört schleunigst die Lizenz der Berufsbranche entzogen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Ist das eine Drohung?) – Nein, wir Sozialdemokraten drohen nicht. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Bundesrates Dr. Nittmann: Das "-demokraten" können Sie gleich weglassen! Das sind höchstens Sozialisten!) Die Postenschacherorganisation Jenewein möchte ich nochmals erwähnen. (Heftige Rufe und Gegenrufe zwischen allen Parteien. – Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen. – Bundesrates Dr. Nittmann: Ein roter Parteisekretär, der ...!)
Frau Dr. Wentner, eine sehr angesehene Frau im Bereich des Personalberatungsunternehmens Wentner & Havranek hat nämlich wörtlich davon gesprochen, dass es eine Schande sei, was diese Firma Jenewein hier produziert hat. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt gleich auf den 14. Mai 2002 zu sprechen, von dem die Herren nichts wissen wollen, von Herrn Haupt angefangen, der meint, er sei dort einmal irgendwo vorbeigekommen. (Bundesrätin Haunschmid: Er ist noch immer Minister! – Bundesrat Konecny – in Richtung Freiheitliche –: Wieso wissen Sie mehr als wir?)
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